Flüchtlinge arbeiten schwarz für Dumpinglöhne - Vermittler in Unterkünften unterwegs

Hamburg (ots) - Viele Flüchtlinge in Deutschland arbeiten nach Informationen des Radioprogramms NDR Info schwarz zu Dumpinglöhnen und unter schlechten Arbeitsbedingungen. Immer wieder vermitteln dabei Mitarbeiter oder Besucher von Flüchtlingsunterkünften Schwarzarbeiterjobs gegen Provision. Das ergaben Recherchen von NDR Info in Hamburg, Niedersachsen, Berlin und Sachsen-Anhalt bei Sozialarbeitern, Flüchtlingshelfern, Wissenschaftlern und schwarz arbeitenden Flüchtlingen.

 

Verlässliche Zahlen gibt es nicht: Während laut Zoll bundesweit rund zehn Fälle pro Monat aufgedeckt werden, gehen andere von weit größeren Dimensionen des Problems aus. So schreiben Wissenschaftler der Universitäten Tübingen und Linz in einer Studie, der Anteil der Schwarzarbeiter liege bei bis zu 30 Prozent der 1,1 Millionen Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr in Deutschland angekommenen sind.

 

Schätzungen von Flüchtlingshelfern und Sozialarbeitern in Niedersachsen und Berlin lagen zwischen 10 und sogar 50 Prozent. In jedem Fall würde dies bedeuten, dass mindestens 100.000 Flüchtlinge in Deutschland schwarz arbeiten, also ohne, dass die vorgeschriebenen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden. "Viele profitieren von der Not der Flüchtlinge", so auch die Einschätzung von Emilia Mitrovic von der Beratungsstelle Migration und Arbeit des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Hamburg.

 

Nach Erkenntnissen von NDR Info werden Flüchtlinge oftmals von Besuchern oder sogar von Mitarbeitern der Unterkünfte in Schwarzarbeit vermittelt. Die Polizei im Landkreis Harburg etwa ermittelt gegen den ehemaligen Mitarbeiter einer Gemeinschaftsunterkunft in Neu Wulmstorf, der, so ein Polizeisprecher, im Verdacht stehe, "die Situation von Flüchtlingen ausgenutzt zu haben, um sich an ihnen finanziell zu bereichern".

 

Nach Angaben des Betreibers Human Care und nach internen Unterlagen, die NDR Info vorliegen, soll der arabischsprachige A. versucht haben, Flüchtlingen gegen Provision nicht nur Wohnungen und Privilegien in der Unterkunft, sondern auch unangemeldete Jobs zu vermitteln. Dafür habe er die Hälfte des Lohns verlangt. Der Landkreis Harburg und Human Care, das 39 Unterkünfte für den Kreis betreibt, erklärten auf Anfrage von NDR Info, dem Mitarbeiter sei Mitte Juli sofort gekündigt worden, nachdem die Vorwürfe bekannt geworden waren. Zudem habe das Unternehmen Strafantrag gestellt. Ähnliche Vorfälle seien im Landkreis Harburg nicht bekannt.

 

Sozialarbeiter und Flüchtlingshelfer berichten von ähnlichen Strukturen in Berlin und Hamburg. Auch dort seien in Unterkünften Vermittler unterwegs, die Bewohnern gegen Geld Jobs, Wohnungen oder andere Dienste anböten. Das städtische Unternehmen Fördern und Wohnen, das in Hamburg den Großteil der Flüchtlingsunterkünfte betreibt, schreibt auf Anfrage, ihm sei zwar kein Fall bekannt, in dem Schwarzarbeit tatsächlich vermittelt wurde, es habe aber Versuche gegeben. Man kläre deshalb vorab auf und schreite ein, wenn man von unlauteren Praktiken erfahre.

 

Sozialarbeiter und Flüchtlingshelfer kritisieren, dass Flüchtlinge in der Schwarzarbeit häufig ausgebeutet würden.

 

Auf legalem Wege könnten sie nur schwer Arbeit finden. Viele aber müssten Geld verdienen, um es nach Hause zu schicken oder Kosten für Schlepper zu bezahlen. "Ich will eigentlich nicht schwarz arbeiten", erzählt ein Mann aus Burkina Faso, der seit zwei Jahren auf seinen Asylentscheid wartet, "aber anders finde ich keinen Job." Nima K. von der Berliner Willkommensinitiative berichtet von teils nur 80 Cent Stundenlohn und von angemeldeten 400-Euro-Jobs, hinter denen aber eine illegale Vollzeitbeschäftigung stehe.

 

Um Schwarzarbeit zu finden, verlassen viele Asylbewerber nach Recherchen von NDR Info ihre zugewiesene Unterkunft und ziehen zeitweise in größere Städte, wo sie auf Matratzenlagern oder bei Freunden schlafen. Sie arbeiten dann schwarz als Tellerwäscher, Tapezierer, Putzkräfte oder beladen Container.

 

Das am 6. August in Kraft getretene neue Integrationsgesetz soll es Asylbewerbern nun leichter machen, auf legalem Weg Arbeit zu finden. Sozialarbeiter und Flüchtlingshelfer sehen das Gesetz als Schritt in die richtige Richtung, gehen aber nicht davon aus, dass es Schwarzarbeit unter Flüchtlingen stark reduzieren wird.

 

 

CDU: Gabriels Kritik an Asylpolitik "bodenlose Unverschämtheit"

  

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die CDU-Spitze hat SPD-Chef Sigmar Gabriel für dessen Aussagen zur deutschen Flüchtlingspolitik harsch kritisiert. Gabriels Kritik sei "nicht nur eine bodenlose Unverschämtheit, sondern in der Sache auch noch falsch", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Der Vize-Kanzler übe einen "schwer erträglichen Eiertanz" zwischen seinen Aufgaben als SPD-Chef und Wirtschaftsminister aus.

 

Auch Gabriels Haltung zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP sei "grundfalsch", so Tauber weiter. Der SPD-Vorsitzende hatte im "ZDF-Sommerinterview" der Union vorgeworfen, die Aufgaben der Flüchtlingskrise massiv unterschätzt zu haben.

 

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Zeitung: Maas plant "Sex-Auskunftspflicht" für Mütter von Kuckuckskindern

   
FOTO über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Justizminister Heiko Maas (SPD) will es Vätern von Kuckuckskindern erleichtern, den wahren Vater ihres Nachwuchses herauszufinden und von ihm Unterhaltszahlungen zurückzuerhalten: Wie die "Bild" (Montag) unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Ministers berichtet, soll es künftig eine "Sex-Auskunftspflicht" für Mütter von Kuckuckskindern geben. Eine betroffene Frau muss danach in Zukunft "auf Verlangen" des Scheinvaters darüber Auskunft geben, "wer ihr während der Empfängniszeit beigewohnt hat". Das bedeutet: Sie müsste dem Mann, der möglicherweise jahrelang für ein Kuckuckskind zu unrecht Unterhalt gezahlt hat, sagen, mit wem sie in der fraglichen Zeit Sex hatte, schreibt die Zeitung.

 

Stelle sich heraus, dass das Kind von einem Liebhaber der Frau stamme, soll der Scheinvater für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren die Erstattung von Unterhaltskosten vom leiblichen Vater des Kindes zurückverlangen können. Der Gesetzentwurf soll in dieser Woche im Bundeskabinett beschlossen werden, berichtet die "Bild" weiter.

 

 

Der Maas-Plan -

Scwäbische Zeitung: Unreif, realitätsfern

 

 

Ravensburg (ots) - Justizminister Heiko Maas will den sogenannten "Scheinvätern" von "Kuckuckskindern" das Leben leichter machen, indem er ihre Rechte stärkt und die Regressansprüche gegen die "biologischen" Väter sichert. Um diese wirksam in die Pflicht zu nehmen, präsentiert Maas jetzt allerdings einen unreifen und realitätsfernen Gesetzesentwurf, der in der Rechtspraxis zu Chaos und Missbrauch führen könnte.

Die neue Regelung geht davon aus, dass die Frauen auf richterliche Anweisung hin den "Scheinvätern" verraten werden, mit wem sie in der "Empfängniszeit" außerdem noch Geschlechtsverkehr hatten. Was aber, wenn die Frauen bewusst falsche Aussagen machen, sich nicht mehr erinnern oder schweigen? Es bleibt offen, mit welchen Mitteln die Sex-Auskunft erzwungen werden soll. Ohnehin sollen die Frauen den Eingriff in ihre Persönlichkeitsrechte als unzumutbar ablehnen dürfen, was die Prozedur absurd macht. Sicher ist, dass das Gesetz in dieser Form den Anwälten viele neue Kunden bescheren und - was noch schwerer wiegt - die Belastung der Gerichte weiter erhöhen dürfte.

 

Kommentar Schwäbische Zeitung

 

 

BKA: Fast 9.000 Flüchtlingskinder verschwunden

 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Zahl der in Deutschland verschwundenen Flüchtlingskinder hat sich seit Jahresbeginn fast verdoppelt: Am 1. Juli waren 8.991 unbegleitete Flüchtlingskinder und Jugendliche als vermisst gemeldet, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) mit. Das sind schon mehr als im Gesamtjahr 2015 und fast doppelt so viele wie noch zu Jahresbeginn (1. Januar), als 4.749 geflüchtete Minderjährige als vermisst galten. Der größte Teil der Verschwundenen waren Jugendliche im Alter von 14 bis 17 Jahren (8.046 Personen).

 

Nur 867 waren Kinder unter 13 Jahren, hinzu kamen 78 Personen über 18 Jahren. Mit Blick auf den Anstieg der Zahlen verwies das Amt auf den massiven Flüchtlingszustrom seit Mitte vergangenen Jahres, in dem auch sehr viele unbegleitete Kinder und Jugendliche nach Deutschland gereist seien. Die meisten Fälle seien harmlos und hätten keinen kriminellen Hintergrund.

 

"Konkrete Erkenntnisse, dass ein Teil der zu Jahresbeginn vermissten minderjährigen Flüchtlinge Kriminellen in die Hände gefallen sein könnten, liegen im Bundeskriminalamt nicht vor", so die Behörde. Eine BKA-Sprecherin sagte: "Vielfach entfernen sich die Kinder nicht planlos, sondern wollen ihre Eltern, Verwandten oder Bekannten in anderen deutschen Städten oder gar im europäischen Ausland aufsuchen." Die Statistik verzerre dabei die Zahlen nach oben.

 

Wenn Kinder bei der Familie ankämen, erhielten die deutschen Behörden oft keine Rückmeldung und die Namen bleiben in der Fahndungsdatenbank stehen. Häufig gebe es Mehrfachregistrierungen, wenn Jugendliche sich an einem anderen Ort wieder meldeten - weil die Jugendlichen keinen Pass mehr hätten und ihre Personalien nicht feststünden oder weil der Name unterschiedlich geschrieben werde. Für Europa gebe es keine aktuellen Zahlen.

 

Die Europäische Polizeibehörde Europol verwies auf eine Schätzung vom Februar, wonach mindestens 10.000 unbegleitete Flüchtlingskinder nach ihrer Ankunft in Europa verschwunden sind. Die Zahl sei inzwischen deutlich höher, hieß es. Viele seien wohl in der Obhut ihrer Familie, man könne aber auch Verbrechen nicht ausschließen.

 

 

SYLT - Grüne Welle/FOTO Thomas Knoor -

CC-Lizenz 4.0 (Wikimedia Commons)


 

DAS ENDE EINER KANZLERSCHAFT  ? !

50 Prozent der Deutschen gegen eine vierte Amtszeit von Angela Merkel

als Bundeskanzlerin

Nur 70 Pozent der eigenen Anhänger stehen noch hinter ihr 

 

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"Frauen an die Gewehre" ?

Die Bundesregierung spitzt

ihr Krisen-Szenario immer mehr zu

  

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die schwarz-rote Bundesregierung prüft den verpflichtenden Dienst von Frauen an der Waffe in Krisenzeiten. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Dazu müsste die Verfassung geändert werden.

 

Das Konzept für die zivile Notfallvorsorge, das die Regierung am Mittwoch verabschiedet hat, regt eine diesbezügliche Prüfung des Grundgesetzes an. In Artikel 12a heißt es bisher: "Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden." Frauen kann der Staat bei Notlagen im Verteidigungsfall lediglich zum Einsatz im Gesundheitsbereich heranziehen.

 

"Sie dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden", hält das Grundgesetz fest. "Es ist zu prüfen, inwieweit diese Regelungen noch sachgerecht sind", heißt es nun im Konzept der Bundesregierung. Günter Krings (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, sagte dazu: "Sinn und Zweck einer solchen Konzeption ist es, alle verfassungsrechtlich möglichen Szenarien der zivilen Verteidigung durchzuplanen."

 

Es gebe "keinerlei Pläne, die Aussetzung der Wehrpflicht rückgängig zu machen". Überlegungen, Frauen zum Dienst mit der Waffe zu verpflichten, seien insofern "doppelt hypothetisch".

 

MEINUNG    Das Krisengerede der letzten Wochen ist erschreckend, aber aus der Theorie   könnte Realität werden. Das weiß die Regierung. Sie bereitet schon jetzt die Bevölkerung auf "schwierige Zeiten" vor. Die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ist hoffnungslos gescheitert. Der  Pakt  mit der Türkei  wird im Oktober durch Erdogan wohl endgültig beendet. Das heißt, die Zahl der Flüchtlinge, die nach Europa und vor allem nach Deutschland drängen (und die unter zum Teil schlimmsten Bedingungen  bereits vor den Grenzen ausharren), wird von einem Tag zum anderen erneut sprunghaft ansteigen. Das ist dann mit einer  romantischen "Willkommenskultur"  nicht mehr zu bewältigen, innere Unruhen sind absehbar.  2015 sind nicht nur überwiegend ältere Frauen und Kinder nach Deutschland geflüchtet (wie uns die Medien suggeriert haben), es waren in erster Linie  - und zwar zu über 70 Prozent - junge Männer unter 30 Jahren. Da sprechen manche in Berlin  und anderswo inzwischen von einer "Armee", die über den Personalbestand der Bundeswehr weit hinausgeht und das Sicherheitsgefüge unseres Landes sofort aushebeln könnte. Ein Thema, zu dem der Chef des Bundesamtes für Migration (BAMF), Frank-Jürgen Weise, eine Menge sagen könnte, sagen müßte: Er ist Oberst der Reserve. Doch zu diesem Punkt schweigt er. Die Regierung will,  so scheint es, irgendwie vorbereitet sein.  "Wir sind im Krieg", tönt Frankreichs  schwacher Präsident Hollande  immer wieder. Gottlob sagt das in Berlin noch keiner.  Noch nicht.   (WvB)              

     

 

Umfrage: Mehrheit hält Zivilschutzplan für "Panikmache"

 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Mehrheit der Deutschen hält laut einer Umfrage den neuen Zivilschutzplan der Bundesregierung für übertrieben. In der Erhebung des Meinungsforschungsinstitut Emnid im Auftrag von N24 haben 53 Prozent der Befragten angegeben, die Bevorratungsempfehlung für "Panikmache" zu halten, 44 Prozent gaben an, darin eine "verantwortungsvolle Vorsorge für den Katastrophenfall" zu sehen. Am ehesten befürchten die Deutschen noch einen Terrorangriff auf die Wasser- oder Stromversorgung - 56 Prozent der Befragten können sich ein solches Szenario vorstellen.

 

Eine Naturkatastrophe halten 43 Prozent der Deutschen für wahrscheinlich, einen militärischen Angriffs auf Deutschland nur 13 Prozent. 18 Prozent der Befragten halten keines dieser Szenarien für realistisch.

 

 

Sarrazin hegt Sympathie für Rot-Rot-Grün und lobt die Linkspartei

   

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach Ansicht des früheren Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) wäre ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis im Land Berlin nicht die schlechteste Wahl. "Politisch und fachlich waren die letzten Jahre der Berliner Landesregierung nicht gerade glanzvoll. Ein Risiko für eine weitere Verschlechterung sehe ich durch Rot-Rot-Grün nicht", sagte Sarrazin dem "Handelsblatt".

 

Vor allem in der Linkspartei sieht Sarrazin einen verlässlichen Partner. Die Zusammenarbeit mit der Linken in seiner Zeit als Finanzsenator im rot-roten Senat von 2002 bis 2009 bezeichnete Sarrazin als "durchweg eher positiv". Bei den Berliner Grünen sei er "etwas unsicher", sagte Sarrazin rückblickend.

 

"Sie hatten damals einige, für die Verhältnisse eines Landesparlaments, herausragende Geister in ihren Reihen, darunter zwei kompetente Finanzpolitiker, daneben aber auch schrecklich verbohrte Ideologen und Chaoten", sagte der heutige Buchautor. Eine rot-rot-grüne Regierung im Land Berlin würde aus Sicht Sarrazins auch auf die Bundesebene ausstrahlen. "Für die Bundes-SPD hätte ein stabiles und

erfolgreiches rot-rot-grünes Bündnis in Berlin eine erhebliche strategische Bedeutung", sagte er.

 

"Schließlich kann sie ja im Bund nicht ewig Juniorpartner der CDU/CSU bleiben, sondern muss auch eine eigene Perspektive als Kanzlerpartei anbieten."

 

FOTO Sarrazin über dts Nachrichtenagentur

 

 

f r e i e   m e i n u n g


                      

                            v e r a   

l e n g s f e l d

w.achgut.com/

Was die „Tagesschau“

warum verschweigt

 

Warum die „Tagesschau“ die  Evakuierung eines Bremer Einkaufszentrum aufgrund einer terroristischen Gefährdungslage verschweigt, wollte ein Bürger aus Bremen von der Redaktion wissen. Er schrieb deshalb folgende E-Mail:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Am 27.7.2016 wurde aufgrund einer angenommenen terroristischen Gefährdungslage ein großes Einkaufszentrum “Weser Park” in Bremen evakuiert.

 

Ein – angeblich – psychisch kranker algerischer Asylbewerber, der mit den Worten “Ich spreng euch alle in die Luft” aus der Psychiatrie entkommt  wird in Bremen von der Polizei in dem Einkaufszentrum vermutet, weil ein Zeuge ihn auf einem Foto erkannt haben will. Außerdem habe sich der Mann bereits am Wochenende gegenüber der Polizei zum Amoklauf in München und dem IS-Terror geäußert.

 

Der Asylbewerber wird von der Polizei als selbst- und fremdgefährdend eingestuft, war drogenabhängig. Am nächsten Tag ist er wieder auf freiem Fuß, weil die Bremer Polizei auf einmal behauptet, der Algerier hätte “glaubhaft versichert” er wäre nicht im “Weser Park”-Einkaufszentrum gewesen und hätte das  alles nicht so ernst gemeint.

Und all das ist für die Tagesschau keinen Bericht wert! Wie kommt das?

Ich bitte um Antwort.

 

MfG

Joachim Robrecht

 

Und das ist die Antwort:

 

Sehr geehrter Herr Robrecht,

 

vielen Dank für Ihre E-Mail. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir Ihnen jetzt erst antworten; uns erreichen zur Zeit sehr viele Zuschaueranfragen.

 

Die zurückliegenden Wochen mit zahlreichen Schreckensnachrichten haben in unserer Redaktion einen Diskussionsprozess in Gang gesetzt, in dessen Verlauf wir uns einmal mehr intensiv mit unserer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft auseinandergesetzt haben. Wir sind dabei zu dem Schluss gekommen, uns eine gewisse freiwillige Zurückhaltung aufzuerlegen, was die Berichterstattung über Bluttaten angeht.

 

Das hat zwei Gründe. Zum einen ist es erwiesen, dass Amok- und sonstige Bluttaten Nachahmer animieren. Die Ereignisse der vergangenen Wochen dürften diese These mit erschreckender Deutlichkeit belegt haben.

 

Zum anderen aber entsteht bei der Bevölkerung durch die Berichterstattung über Bluttaten ein überproportionales Gefühl der Unsicherheit und Angst. Zwar steigt die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines Terrorangriffs oder einer Amoktat zu werden, in keiner Weise an; das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen aber wird empfindlich gestört.

 

Uns ist bewusst, dass nun der Vorwurf erhoben wird, wir verschwiegen mutwillig Tatsachen. Es sei Ihnen jedoch versichert, dass wir dies wenn, dann ausschließlich aus medienethischen Gründen und aus einem Verantwortungsgefühl der Gesellschaft gegenüber tun.

 

Wir danken Ihnen für Ihre Anmerkungen und hoffen, dass Sie uns als kritischer Zuschauer erhalten bleiben.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Publikumsservice ARD-aktuell