"Die Menschen sind verunsichert und sie haben Angst"

Asylkrise: Saarländischer Innenminister und Chef der Innenministerkonferenz warnt vor Unruhen und Gewalt

   

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder, der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU), warnt vor Unruhen und sogar Gewalt, sollte die Zahl der Flüchtlinge nicht rasch geringer werden. Dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) sagte Bouillon, die Stimmung in der Bevölkerung bereite ihm Sorge. "Die Menschen sind verunsichert und sie haben Angst."

 

Nachdem 2015 rund eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen seien und der Zustrom noch immer nicht abreiße, bekannte der Innenminister, die Flüchtlingskrise habe "die öffentliche Ordnung in Deutschland nachhaltig gestört". Seit den Vorfällen an Silvester in Köln sei auch klar, "dass die öffentliche Sicherheit gefährdet ist". Von der Bundesregierung forderte der Innenminister, dafür zu sorgen, dass der Zustrom der Flüchtlinge rasch eingedämmt wird.

 

Es müssten "sehr schnell sehr viel weniger werden" als 2015. Noch einmal eine Million, so Bouillon, "schaffen wir nicht". Würden in diesem Jahr sogar mehr kommen als 2015, prophezeite er, "dann wird es Unruhen und Gewalt geben, und zwar in den Einrichtungen und auch zwischen Flüchtlingen und der Bevölkerung". Das könne niemand wollen.

 

Bouillon stellte klar: "Wir sind in Deutschland an unseren Grenzen angekommen."

 

 

ZEITENWENDE?

 

Unser Kommentar Will Herr Bouillon die Menschen nur davor warnen, in der Krise die AfD zu wählen - oder meint er es wirklich ernst mit seinen Befürchtungen, dass uns schon bald Unruhen in Deutschland drohen? Bouillon scheint offenbar zu erkennen, dass nicht die AfD die Ursache für den Unmut in der Bevölkerung ist - sondern die verheerende, gemeingefährliche Flüchtlingspolitik der Bundesregierung unter Angela Merkel. Wenn einmal Flüchtlinge an unseren Haustüren klingeln sollten und Wohnraum beanspruchen, dann wird uns wohl endgültig klar sein: Die Zeiten haben sich geändert!

 

 

 

Die nationale Karte ziehen!

"Ein Staat, der seine Grenzen nicht sichert, gibt sich selber auf"

 

Städte- und Gemeindebund NRW rechnet mit

zwei Millionen

neuen Flüchtlingen

  

Kommt jetzt eine Steuerhöhung oder der "Flüchtlings-Soli"?

 

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Der Städte- und Gemeindebund NRW rechnet damit, dass in diesem Jahr zwei Millionen weitere Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden. Für Nordrhein-Westfalen wären das rund 400.000 Menschen, sagte der Hauptgeschäftsführer der Organisation, Bernd Jürgen Schneider, der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Eine solche Anzahl sei von den Kommunen nicht zu verkraften.

 

Schneider appellierte an den Bund, "die nationale Karte" zu ziehen. Deutschland müsse wissen, wer ins Land wolle. "Wir sollten diejenigen abweisen, die keinen Pass haben oder aus sicheren Drittstaaten kommen. So ist es ja auch im Dublin-Abkommen geregelt", sagte Schneider. Er fügte hinzu: "Ein Staat, der seine Grenzen nicht sichert, gibt sich selber auf."

 

Zugleich forderte er mehr finanzielle Anstrengungen für arme Länder, um die Fluchtursachen zu bekämpfen.  In diesem Zusammenhang befürworte er eine Steuererhöhung oder einen "Flüchtlings-Soli".

 

 

ARABISCH als Pflichtfach bis zum Abitur an deutschen Schulen?

Bildungsexperten gegen Vorstoß für

Pflichtfach Arabisch: "Völlig daneben"

  

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bildungsexperten reagieren mit "einhelliger Ablehnung"  auf den Vorstoß zur Einführung von Arabisch als Pflichtfach bis zum Abitur. "Ich halte diesen Vorschlag für völlig daneben", sagte Josef Kraus, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, der "Welt". "Mir scheint das ein karnevalistischer Vorschlag zu sein."   In Deutschland herrsche der Grundsatz, dass kein Schüler die Schule verlasse, ohne Englisch zu sprechen. "Damit sind wir gut gefahren", so Kraus weiter. "Man kann wahrscheinlich an zwei, drei Händen abzählen, wie viele Arabisch-Lehrer es in Deutschland gibt", schätzt Kraus.

 

An deutschen Universitäten würden außerdem viel zu wenige Studiengänge angeboten, die Lehrer für den Arabisch-Unterricht qualifizierten. Auch bei der Kultusministerkonferenz stößt der Vorschlag auf Ablehnung. "Integration bedeutet in erster Linie, dass diejenigen, die in unser Land kommen, unsere Sprache lernen", sagte Sprecher Torsten Heil.  "Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist Englisch die wichtigste Sprache, danach kommt Chinesisch", stellt Heil klar. Zudem müsse man bedenken, dass Forderungen nach neuen Schulfächern immer zu Lasten anderer Fächer gingen.   Unser Kommentar:  Noch scheinen die Widerstände groß, die Gegner einer solchen Regelung in der Mehrheit. . Aber das kann sich schnell ändern, zumal Frau Merkel ihre Meinung dazu noch nicht gesagt hat. Und die ist 'sicher' eindeutig ... Bestimmt!

 

 

 

"Es ist, als ob Mekka

in Deutschland wäre"

Flüchtlinge zwischen allen Fronten - Foto über dts Nachrichtenagentur

Immer mehr Flüchtlinge mit  ungeklärter Herkunft

   

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Anteil der Asylanträge von Flüchtlingen ungeklärter Herkunft hat in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Im Juli vorigen Jahres waren es nur 705 Personen, im November aber bereits 1618 und im Dezember schon 3349 Anträge. Sie stellten damit nach Informationen der "Welt am Sonntag" im vergangenen Monat die größte Gruppe nach Syrern, Irakern und Afghanen.

 

Besonders die Zahl der kurdischen Asylbewerber in Deutschland stieg stark an. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte der "Welt am Sonntag": "Mit dem starken Anstieg der Asylsuchenden aus der Krisenregion Syrien und Irak hat die Zahl der Kurden aus diesen Gebieten ebenfalls extrem zugenommen." Den Angaben zufolge stellen die Kurden die Hauptgruppe derjenigen, die in der Asylstatistik in die Rubrik der ungeklärten Staatsangehörigkeit fallen.

 

"Sofern sie keine Pässe haben, muss festgestellt werden, ob sie aus Syrien, dem Irak, der Türkei oder dem Iran stammen", erklärte der Ministeriumssprecher. Angesichts der weiterhin hohen Flüchtlingszahl forderte der Sprecher der unionsgeführten Innenministerien eine Reduzierung: "Es ist, als ob Mekka in Deutschland wäre. So kann das nicht weitergehen", sagte Lorenz Caffier (CDU), Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern der "Welt am Sonntag".

 

"Selbst Minusgrade haben keinen spürbaren Effekt. Die Flüchtlingssaison kennt

offenbar keine Jahreszeiten." Er warnte vor "erheblichen Problemen und Spannungen" bei einem Zuzug in der Größenordnung von 2015. "Wir werden es sicher nicht schaffen, nochmal so viele Flüchtlinge aufzunehmen wie im letzten Jahr."

 

 

Asylbewerber in Hotels: "Monatlich 1.500 Euro pro Flüchtling - das ist zu viel!"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Berlin, Barbara John, CDU, hat es als zu teuer kritisiert, Flüchtlinge in Hotels unterzubringen. Der Preis, der beim Berliner Senat im Gespräch sei, sei nicht akzeptabel, sagte John am Mittwoch im RBB. Eine monatliche Summe von 1.500 Euro pro Flüchtling sei zu viel. "Ich vergleiche das mal mit Hartz-IV-Empfängern, die ja ihre Miete auch nach dem Wohnraum-Versorgungs-Gesetz bezahlt bekommen: Die bekommen etwa 350 Euro pro Monat. Das ist eine grobe Verletzung der Verhältnismäßigkeit." Zugleich übte die frühere Berliner Ausländerbeauftragte Kritik an der grundsätzlichen Flüchtlingspolitik des Senats. Berlin habe deutlich mehr Asylsuchende untergebracht, als es nach der bundesweiten Verteilungsquote müsste: "Wir nehmen 80.000 Flüchtlinge auf - jedenfalls im vergangenen Jahr. Unsere Quote beträgt aber nur fünf Prozent der Flüchtlingszahl. Bei einer Million sind das nur 50.000. Warum kann Berlin, wenn es überfordert ist, nicht sagen: Stopp!" Nach Angaben der Senatsverwaltung für Soziales sind von den knapp 80.000 Flüchtlingen, die im vergangenen Jahr in Berlin angekommen sind, jedoch nur etwas über 50.000 in der Stadt geblieben.

 

 

AfD-Spitze:

Höhere Kosten durch dauerhafte Grenzkontrollen verkraftbar

  

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Führung der AfD widerspricht Befürchtungen von Ökonomen, dauerhafte Pass- und Zollkontrollen an den Binnengrenzen zu anderen EU-Ländern zur Drosselung des Flüchtlingszustroms könnten die deutsche Wirtschaft übermäßig belasten. Jörg Meuthen, Co-Bundeschef der AfD und Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, räumte zwar ein, dass die Wiedereinführung von Grenzkontrollen de facto zu höheren Kosten führe, auch im Handel von Gütern: "Dies ist jedoch in der entstandenen Lage unvermeidbar, denn die enormen Kosten der Inkaufnahme einer weiterhin ungebremsten und ungesteuerten Zuwanderung von Migranten überstiegen die Kosten der Grenzkontrollen bei weitem", sagte Meuthen dem "Handelsblatt". AfD-Chefin Frauke Petry rechnet zwar damit, dass Grenzkontrollen zu verlängerten Transportzeiten führen könnten.

 

Der europaweite Handel werde aber dadurch "letztlich nicht behindert", sagte Petry dem "Handelsblatt". Das Erfolgsrezept des europäischen Binnenmarkts beruhe auf einer Zollunion, betonte sie, und nicht primär darauf, dass die Grenzen seit Inkrafttreten des Schengen-Raumes unkontrolliert seien. Um jedoch die

Migrationskrise bewältigen zu können, müssten die EU-Mitgliedsstaaten "zur Aufrechterhaltung des Rechtsstaates Grenzkontrollen wiedereinführen".

Wohlstand, so Petry, entstehe sowohl durch regen Handel, aber ebenso durch stabile und rechtsstaatliche Standortbedingungen. "Wenn unsere Gesellschaft an Wertezerfall, inneren Widersprüchen und mangelnder Freiheit zerbricht, kann es auch keinen freien Handel mehr geben."

 

 

ABSCHIED von der Zeitung

Das Klagelied eines ehemaligen Abonnenten

„Das ist mir nicht leicht gefallen“, räumt Nachbar Kurt ein. Nach mehr als 30 Jahren hat er den täglichen Bezug der Lokalzeitung gestoppt, sein Abonnement gekündigt. „Zuletzt habe ich die Zeitung nicht mehr so gern in die Hand genommen, die Berichterstattung war mir zu einseitig: Wenn auf ein Asylantenheim geschossen wird, ist, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht feststeht, ob überhaupt scharfe Munition im Einsatz war, von einem feigen Mordanschlag die Rede. Das macht Schlagzeilen. Wenn auf ein AfD-Parteibüro scharf geschossen wird, ist das für die meisten Medien kein Thema. Eine zutiefst verlogene Handlungsweise“, sagt der frühere Beamte: „Die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel wird in den Zeitungen und im Fernsehen nur noch gelobt, ihre Kritiker werden teilweise als Idioten hingestellt, auch mit dem Wort 'Nestbeschmutzer' ist sehr sorglos umgegangen worden, um Menschen, die eine andere Meinung äußern, zu beschimpfen.“

Nach der Kündigung seines Abos bekam er einen Anruf des Verlages: „Die wollten mich unbedingt als Abonnenten halten, versprachen sogar Geschenke, Prämien. Eigentlich hat mich das zusätzlich erbost – ich bin doch nicht käuflich. Ich hab' denen gesagt, sie sollten sich mal in der Redaktion bemühen, objektiv zu sein. Das könne er nicht beeinflussen, sagte der Vertriebsmanager mit leiser Stimme.“

Die Kritik an den Medien hat erheblich zugenommen. Auch Nachbar Kurt sagt: „Die kämpfen zwar wirklich um jeden Leser, sind aber doch nur noch parteiisch. Im Fernsehen  werden ausschließlich Flüchtlingskinder und Frauen gezeigt: 80 Prozent der Flüchtlinge im vergangenen Jahr aber waren junge Männer zwischen 15 und 35 Jahren, die ohne Familie nach Deutschland gekommen sind. Von denen gibt es in der Regel keine Bilder. Da wird dann was von Persönlichkeitsschutz gefaselt“, empört sich Nachbar Kurt. „Seit Anfang des Jahres heißt es plötzlich: Es kommen fast nur noch Frauen und Kinder, ihr Anteil liegt bei 60 Prozent und mehr. Was ist da eigentlich passiert? Wieso kommt es zu einer solch signifikanten Änderung der Flüchtlingsstrukturen? Die Medien setzen sich damit nicht auseinander! Und zu den Einbrecherbanden, die im Land ihr Unwesen treiben, heißt es: Das sind alles Georgier, die sich unter die Flüchtlinge mischen, um mit falscher Identität auf Beutezug zu gehen." Ein 'Argument', das übrigens schon seit Jahren durch die Medien geistert. Denn Flüchtlinge sind ja nicht mehr und nicht weniger kriminell als Deutsche ...

Im Hinblick auf die Landtagswahlen im Frühjahr rechnet Nachbar Kurt damit, dass die Flüchtlingszahlen massiv 'geschönt' werden: „Kanzleramtsminister Altmaier ist für mich ein großer Rechenkünstler, mich würde es absolut nicht wundern, wenn bei seinen Berechnungen   unterm Strich eine dicke Null steht.“ Nachbar Kurt wundert sich auch, dass Kanzlerin Merkel bis zum Wahltermin etwa 1.000 abgelehnte Asylbewerber pro Tag zurückschicken will: „Was bisher angeblich immer ein rechtliches und humanitäres Problem war, soll plötzlich so einfach sein? Das geht doch nicht mit rechten Dingen zu.“

Nachbar Kurt ist überzeugter SPD-Wähler, aber kein Mitglied der Partei von Willy Brandt und Helmut Schmidt: „Von Bekannten und ehemaligen Kollegen weiß ich, dass die Merkel'sche Flüchtlingspolitik innerhalb der SPD-Parteibasis scharf kritisiert wird. „Die Parteispitze aber tut, als sei sie sich mit Merkel absolut einig. Das ist unehrlich.“

Künftig wird sich Nachbar Kurt verstärkt übers Internet informieren: “Da gibt es auch Beiträge, die sich realistisch mit den Folgen von Merkels Flüchtlingspolitik auseinandersetzen. Meinungsbildung ist enorm wichtig. Fürs Internet-Surfen hab' ich ja jetzt viel Zeit.“

 

 

ZDF-Journalist Herles bestätigt: 

"Es gibt Anweisungen von oben"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Journalist und Publizist Wolfgang Herles, der jahrelang für das ZDF in leitenden Positionen tätig war, hat konstatiert, dass es im Sender "Anweisungen von oben" gebe. "Auch im ZDF sagt der Chefredakteur, `Freunde, wir müssen so berichten, dass es Europa und dem Gemeinwohl dient`. Und da muss er in Klammer gar nicht mehr dazu sagen, `wie es der Frau Merkel gefällt`", so Herles am Freitag im "Deutschlandfunk". Solche Anweisungen habe es auch früher schon gegeben. "Es gab eine schriftliche Anweisung, dass das ZDF der Herstellung der Einheit Deutschlands zu dienen habe. Wir durften damals nichts Negatives über die neuen Bundesländer sagen - heute darf man nichts Negatives über die Flüchtlinge sagen - das ist Regierungsjournalismus". Wolfgang Herles war in den 1980er Jahren stellvertretender Hauptredaktionsleiter Innenpolitik beim ZDF und Leiter des Bonner Hauptstadtstudios. In den letzten Jahren engagiert er sich beim ZDF im Bereich von Kultursendungen.

 

 

 

STAATSKRISE?

 

"Geheimnisverrat in Hessen"

 

Minister Peter Beuth (CDU) geht in die Vollen, erstattet Strafanzeige

 

 

Erhebliche Straftaten von Flüchtlingen in Hessen

wurden angeblich permanent verschwiegen

 

Wiesabden (hms/dts Nachrichtenagentur) -  Wenige Wochen vor der Kommunalwahl ist der CDU-Innenminister in Hessen heftig unter Beschuß geraten (wir berichteten). Teile der Opposition im Landtag verlangen Aufklärung über einen Bericht der "Bild"-Zeitung. Der beruht auf einem geheimen Papier aus dem Landeskriminalamt (LKA). Darin sind Straftaten von Flüchtlingen aufgelistet, über die die Polizei "auf Weisung von oben" nicht berichtet haben soll. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nancy Faeser,  und ihr Kollege und Landtagsvizepräsident, Wolfgang Greilich (FDP),  haben eine Stellungnahme des Ministers eingefordert. Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte vor rund zwei Wochen im Innenausschuss des Landtages  versichert: "Es werden keine Informationen zurückgehalten." Nach dem "Bild"-Artikel gibt es an dieser Darstellung jetzt offenbar erhebliche Zweifel. Doch es wird von offizieller Seite von "Bagatellfällen gesprochen. Nicht berichtenswert also, für eine Pressemitteilung gar nicht relevant.  Doch es handelt es sich ausschließlich um Straftaten von Flüchtlingen in Hessen: Gefährliche Körperverletzung, Bedrohung ...

 

Bagatellfälle - das sind für die Polizei Schwarzfahrten, kleinere Diebstähle, Sachbeschädigungen. Die will zum Beispiel die niedersächsische Polizei nicht mehr verfolgen, wenn die Chance gering ist, einen Täter zu greifen. "Die Bürger werden davon nichts merken", sagt Niedersachsens Landespolizeipräsident Binias (Bericht in der "Neuen Osnabrücker Zeitung"). Denn auch eine Veröffentlichung der Fälle in den Medien  wird es nicht geben.

 

"Mit dem Bagatell-Begriff kann vieles kaschiert werden", sagt ein Kenner der Polizeiszene.

 

Die CDU im niedersächsischen Landtag kritisiert die Regelung scharf. 

 

Die innenpolitische Sprecherin Angelika Jahns sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung leide durch derartige Anweisungen:  "Die Bürger werden sich fragen, ob die Verfolgung von schweren Straftaten unter SPD und Grünen wirklich gewährleistet ist, wenn schon vermeintlich geringen Delikten nicht mehr mit der notwendigen Konsequenz nachgegangen werden soll." Jahns forderte: "Lösung für eine funktionierende innere Sicherheit in Niedersachsen sind deutlich mehr Polizisten." Es reiche nicht aus, Straftaten in verfolgungswürdige und weniger verfolgungswürdige zu unterteilen.

 

In Hessen geht indes der Streit um den angeblichen Maulkorb-Erlass von Innenminister Beuth weiter.  Der FDP-Abgeordnete Wolfgang Greilich: "Wir als Freie Demokraten hatten in aller Deutlichkeit betont, dass es natürlich keine Berichterstattung alleine deshalb geben soll, weil ein Täter ausländischer Herkunft ist. Bei den berichteten Straftaten handelt es sich jedoch etwa um Übergriffe auf Sicherheitspersonal, Taten im Zusammenhang mit Schleusertätigkeiten und gezielte Angriffe aus bestimmten Tätergruppen heraus, bei denen ein Zusammenhang durchaus von Relevanz ist.  Wir wiederholen daher in aller Deutlichkeit unsere Forderung, dass der Innenminister hier für eine offene und nachvollziehbare Art der Kommunikation auch bei heiklen Sachverhalten sorgen muss, sonst befördert er eben gerade Legendenbildungen und schürt das Gefühl der Bevölkerung, nicht umfassend informiert zu werden."

 

Nicht wer die notwendigen Fragen in sachlicher Art und Weise stelle und Probleme offen anspreche,  sondern wer fortgesetzt und offenbar systematisch Informationen zurückhalte, der leiste rechten Kräften  Vorschub. Greilich forderte Beuth auf, "endlich offen zu kommunizieren".

 

Die "Bild" hatte die Straftaten veröffentlicht, die bei den Behörden als "Geheim" eingestuft wurden und im Rahmen der Infomrationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit  "unter den Tisch" gefallen sein sollen. Im Polizeibericht gab es keinen Hinweis auf diese Straftaten: Unter anderem hatte in der ehemaligen Neckermann-Zentrale in Frankfurt, Hanauer Landstraße  - die jetzt als Massen-Notunterkunft dient -  ein Asylbewerber seine hochschwangere Frau (7. Monat) schwer misshandelt: Faustschlag ins Gesicht, Tritt in den Bauch.

 

Innenminister Peter Beuth spricht jetzt, nachdem die "streng geheimenen" Berichte in die Öffentlichkeit gelangt sind,  von "Geheimnisverrat", hat Strafanzeige gestellt.

 

Nicht nur in Hessen, auch in Kiel sorgte ein Flüchtlingserlass der Polizei und Staatsanwaltschaft für Wirbel (wir berichteten). Danach sollte  bei geringfügigen Straftaten auf erkennungsdienstliche Maßnahmen bei Flüchtlingen verzichtet werden. "Die Menschen verlieren das Vertrauen in unseren Rechtsstaat, wenn der Eindruck entsteht, dass Flüchtlingskriminalität verniedlicht, relativiert oder sogar vertuscht wird", warnt FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Integration sei nur möglich, wenn für alle Menschen in Deutschland dieselben Regeln gälten und sie auch durchgesetzt würden. Die rechtswidrige Anordnung der Kieler Behörden, von der die Polizei angeblich nichts wußte, soll zurückgenommen worden sein.                                                                                      

Quelle: "Bild" (Bund),  "Bild Frankfurt", "Neue Osnabrücker Zeitung", FDP, dts Nachrichtenagentur

 

 

Darmstädter Student soll die Steinigung

von Frauen gutgeheißen haben:

"Das ist meine Religion!"

 

Darmstadt/Mainz - Ein Doktorand an der TH Darmstadt soll in einem im Internet verbreiteten Hass-Video für die  ISIS  geworben und die Ideologie der Terrororganisation massivst  verteidigt haben. So habe der bekennende Salafist, der mit einem offiziellen Stipendium der syrischen Regierung an der TH Darmstadt studiert und dort angeblich auch über einen eigenen Arbeitsplatz verfügt,  gegenüber Reportern des Hessischen Fernsehens  ("Hessenschau") auch die Steinigung von Frauen gutgeheißen haben:  "Das ist meine Religion!" Das Hass-Video wurde, so "Bild",  von dem Mainzer FDP-Politiker Tobias Huch im Internet entdeckt. Huch setzt sich für das Lebensrecht des Staates Israel ein und unterstützt zudem Opfer des IS-Terrors. Deshalb gab es schon wiederholt Drohungen gegen ihn. Nach einem noch nicht bestätigten Bericht soll die TH Darmstadt den Syrer, der für das Hass-Video verantwortlich ist, mit einem Campus-Verbot belegt haben.  Vermutlich wird es a<uch zu einer  Ematrikulation kommen.

 

Dienstagabend wurde der Mann festgenommen, ist inzwischen aber wieder auf freiem Fuß. Er ist, so die Behörden, verdächtig, in Verbindung mit der Terrororganisation "Islamischer Staat" zu stehen.   Die Polizei leitete nach eigenen Angaben "umfangreiche Ermittlungen" gegen den im Landkreis Darmstadt-Dieburg wohnenden 35-Jährigen ein. 

 

Quelle: "Bild", hr, dts Nachrichtenagentur 

 

 

ARD Deutschlandtrend: AfD drittstärkste Partei

Kanzlerin Merkel hat abgewirtschaftet: Sie verliert

im Volk den Rückhalt für ihre Politik

 

Halle/Berlin  (ots) - Nach dem aktuellen ARD Deutschlandtrend ist die AfD mit 12 Prozent drittstärkste Partei im Bund. Die CDU/CSU verliert deutlich ( - 4 Prozent ) und kommt nur noch auf 35 Prozent. "Nun ist der ARD-Deutschlandtrend keine Bundestagswahl, er ist eine Momentaufnahme, aber im Moment stellen diese Zahlen die Machtfrage: Hat Merkel in der Bevölkerung noch genügend Unterstützung für ihre Politik? Nein." kommentiert die  Mitteldeutsche  Zeitung in Halle an der Saale. Nur noch 38 Prozent der Deutschen sind zufrieden mit der Regierungsarbeit von Union und SPD. Und sogar  81 Prozent der von Infratest dimap am Montag und Dienstag dieser Woche befragten Bürger meinen, Merkel & Gefolge hätten die Flüchtlingspolitik überhaupt nicht im Griff. 

 

 

Droht eine Weltfinanzkrise?

 

Berlin - Verbraucher jubeln: An den Tankstellen purzeln die Preise. So billig waren Diesel und Benzin schon lange nicht mehr. Doch Wirtschaftsexperten warnen: Die jüngsten Marktturbulenzen kündigen eine neue Weltfinanzkrise an, sagt Star-Investor George Soros. Der fallende Ölpreis beunruhigt auch den Internationalen Währungsfonds (IWF): Der Einbruch an den Rohstoffmärkten werde für viele Firmen in Schwellenländern zum Existenzproblem, sagte Jose Vinals, Kapitalmarkt-Direktor und finanzpolitischer Berater von IWF-Chefin Christine Lagarde, dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "In Schwellenländern haben sich viele Unternehmen durch niedrige Zinsen, hohe Rohstoffpreise und relativ gute Wachstumsaussichten dazu verleiteten lassen, eine Menge Kredite aufzunehmen", erklärte er. Die Schulden müssten nun weiter bedient werden, obwohl sich das Umfeld verfinstere.  Daher prophezeit Vinals: "Wir werden Pleiten erleben." Die Folgen würden auch die Industrienationen spüren, ihnen brächen Absatzmärkte weg. Die Europäer fordert Vinals auf, die Bankenunion voranzutreiben und entschlossener als bisher das Problem der faulen Kredite anzugehen.

dts Nachrichtenagentur

 


Bundeswehr will sich im Sommer aus Flüchtlingshilfe zurückziehen

  

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die Städte dazu aufgerufen, die Flüchtlingsunterbringung künftig ohne Bundeswehrhilfe zu planen, da die Truppe nur im Einsatz bleibe, wenn sich die Lage nicht entspanne: "Ansonsten sollten sich die Länder und Kommunen darauf einstellen, dass sich die Bundeswehr zum Sommer hin Schritt für Schritt aus der Nothilfe zurückzieht", sagte von der Leyen der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). In der Spitze seien 9.000 Soldaten gebunden gewesen, aktuell noch 6.000. Die von der Bundeswehr geschaffenen 47.000 Plätze würden weiterhin zur Verfügung stehen.

 

AfD:

Thüringens Verfassungsschutz-Präsident sieht weiterhin keine Veranlassung für eine Überwachung der Partei

 

Berlin/Erfurt  (hms/dts Nachrichtenagentur) - Wilde Spekulationen um eine mögliche Entmachung von AfD-Chefin Dr. Frauke Petry. Die sächsische Landtagsabgeordnete hatte mit ihrer Forderung, bei Grenzzwischenfällen notfalls (im Sinne des Notwehr-Paragraphen) auch einen  Schußwaffengebrauch zuzulassen, Kritik ausgelöst. Sie fordere damit, "auf Frauen und Kinder" zu schießen, heißt es in mehreren Stellungnahmen: SPD und Grüne sind dafür, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Der aber will sich von der Tagespolitik nicht vorschreiben lassen, was er zu tun und zu lassen hat. Zudem wird die AfD von den Verfassungsschutzämtern der Länder nicht als extremistisch eingestuft.

 

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hatte kürzlich bereits festgestellt, er sehe keine Veranlassung für eine Überwachung der AfD. In Bezug auf die Gesamtpartei lägen seiner Behörde "derzeit keine für eine nachrichtendienstliche Beobachtung ausreichenden Anhaltspunkte"  vor.  Derzeit bewerte man die Partei weder als extremistisch noch als Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung. "An dieser derzeitigen Einschätzung ändern auch die aktuellen Diskussionen nichts", sagte der thüringische Verfassungsschutzpräsident. Der Verfassungsschutz bewerte aber fortlaufend offen zugängliches Material, um festzustellen, ob sich an dieser Einschätzung etwas ändere, erklärte Kramer.

 

An die Spitze der Befürworter einer AfD-Überwachung hat sich Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) gestellt:  "Das ist typischer Gabriel-Aktionismus", sagte Linke-Fraktionsvize Jan Korte der "Welt". Es wäre "sinnvoller, wenn der Vizekanzler nicht jede Woche eine Forderung der AfD wie beim jüngsten Anti-Asylpaket erfüllen würde".  Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach lehnt es ab, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Vorgaben zur AfD-Beobachtung zu machen: "Wer zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes wird, entscheidet das BfV in eigener Zuständigkeit", sagte Bosbach. Das Amt benötige hierzu auch "keine Aufforderung von Sigmar Gabriel", sagte FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki. Man dürfe nicht "den Eindruck erwecken, der Verfassungsschutz könne politisch instrumentalisiert werden".

 

Die  AfD-Spitze geht intern davon aus, dass die Äußerungen Petrys der Partei nachhaltig schaden könnten. Angeblich gibt es bereits Überlegen, Dr. Alexander Gauland an die Parteispitze zu hieven - falls Petry ihre höchst umstrittenen "Alleingänge" fortsetze. Gauland, der einst mit Frankfurts OB Walter Wallmann die ersten Boat-People aus Vietnam an den Main holte,  machte klar:  "Ein gezieltes Schießen auf Flüchtlinge, auch bei einem illegalen Grenzdurchbruch, kommt für die AfD nicht infrage." Zahlreiche Parteimitglieder sollen den Vorstand inzwischen um "Ruhe und Sachlichkeit" in der Diskussion gebeten haben: "Wir sollten nicht das Geschäft unserer Gegner betreiben", sagt ein AfD-Vorstandsmitglied aus Baden-Württemberg.

 

 

 

Philosoph Sloterdijk attackiert

Angela Merkel in Flüchtlingskrise

 

 

 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Philosoph Peter Sloterdijk hat das Handeln von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise scharf kritisiert: "Die deutsche Regierung hat sich in einem Akt des Souveränitätsverzichts der Überrollung preisgegeben", sagte Sloterdijk im Gespräch mit dem Magazin "Cicero" (Februar-Ausgabe). "Diese Abdankung geht Tag und Nacht weiter." Die Politik der offenen Grenzen könne final nicht gut gehen. "Merkel wird zurückrudern", so der Philosoph. Semantische Tricks würden die notwendige Kehrtwende bemänteln. "Wir haben das Lob der Grenze nicht gelernt", sagte Sloterdijk.

 

In Deutschland glaube man immer noch, "eine Grenze sei nur dazu da, um sie zu überschreiten". Innerhalb Europas schere Deutschland damit aus. "Die Europäer werden früher oder später eine effiziente gemeinsame Grenzpolitik entwickeln. Auf die Dauer setzt der territoriale Imperativ sich durch. Es gibt schließlich keine moralische Pflicht zur Selbstzerstörung."

 

Dem Nationalstaat prophezeit Sloterdijk "ein langes Leben".

 

Er sei das einzige politische Großgebilde, das bis zur Stunde halbwegs funktioniere.

 

"Als lockerer Bund hat die EU mehr Zukunft, als wenn sie auf Verdichtung setzt." Kritik übt der Philosoph auch am Zustand der Medien: "Der Lügenäther ist so dicht wie seit den Tagen des Kalten Kriegs nicht mehr."

 

Im Journalismus trete die "Verwahrlosung" und die "zügellose Parteinahme allzu deutlich hervor". Das Bemühen um Neutralität sei gering: "Die angestellten Meinungsäußerer werden für Sich-Gehen-Lassen bezahlt und sie nehmen den Job an."

 

 

Britischer Historiker: Merkels Flüchtlingspolitik grundverkehrt

   

Davos (dts Nachrichtenagentur) - Der britische Historiker Niall Ferguson hält Angela Merkels Flüchtlingspolitik für grundverkehrt. "Für mich sieht die Öffnung der Grenzen aus wie ein tragischer Fehler", sagte Ferguson dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Er habe noch immer keine Erklärung dafür, warum Merkel ein derart hohes politisches Risiko eingegangen sei. "Es ist offensichtlich, dass sie die Gefahren ihrer Politik unterschätzt hat", sagte Ferguson, der an der US-Universität Harvard lehrt. Ferguson erwartet nicht, dass Europa es "schaffen" könne. "Ich glaube nicht, dass Multikulti in den meisten europäischen Ländern funktioniert. Und auch Deutschland sieht das nach den Ereignissen in Köln wohl ein", sagte Ferguson und ergänzte: "Wir wissen aus der Geschichte, dass Nationen und ihre Reiche oft sehr schnell zusammenbrechen können. Europa riskiert im Moment seine eigene Auflösung."

 

 


Z I T A T

 

"In unserem Land ist aus einer Willkommens- eine tiefgreifende Besorgniskultur geworden"

 

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU)