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CHRISTLICH?  MORALISCH? DEMOKRATISCH?

Eigentor: AfD vom Katholikentag verbannt

 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der AfD, hat das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) für die Ausladung seiner Partei vom Katholikentag kritisiert. "Ausgrenzungen haben uns immer nur stärker gemacht", sagte Gauland in einem Streitgespräch mit Thomas Sternberg, dem Präsidenten des ZdK, das in der "Zeit"-Beilage "Christ & Welt" erscheint.

 

"So einen simplen Fehler hätte ich dem Katholikentag nicht zugetraut."

 

Sternberg wiederum warf der AfD im Gegenzug vor, eine "unchristliche" Partei zu sein. Gauland beklagt den Schulterschluss beider Kirchen mit der Bundesregierung: "Wenn diese Flüchtlingspolitik das Programm der Kirchen ist – dann gebe ich offen zu: Ich bekämpfe das Programm der Kirchen." Gauland weiter: "Wir sind keine christliche Partei. Wir sind eine deutsche Partei, die sich bemüht, deutsche Interessen wahrzunehmen."

 

Diese Interessen bestünden darin, eine "kulturelle Tradition" gegen "raumfremde Einwanderung" zu verteidigen, die vom Islam ausgehe. Eine solche Haltung, so ZdK-Präsident Thomas Sternberg, sei mit der christlichen Botschaft nicht vereinbar: "Entweder Sie beachten sie, oder Sie schreiben das Christentum nicht in Ihr Parteiprogramm."

 

HINWEIS: Auf unseren Seiten werden wir nicht über den sogenannten Katholikentag berichten.

Wer nicht mit Menschen reden will, gibt Menschen auf. Das hat mit der Lehre unseres Herrn Jesus Christus nichts zu tun.

 

 

Kultur-Beauftragte kritisiert Ausladung der AfD vom Katholikentag

   

Berlin/Leipzig (dts Nachrichtenagentur) - Monika Grütters, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, hat die Ausladung der AfD vom 100. Deutschen Katholikentag in Leipzig kritisiert.

 

"Problematisches Gedankengut muss man als solches entlarven, im Gespräch und auch auf offener Bühne", sagte die CDU-Politikerin der Wochenzeitung "Die Zeit". "Auf dem Katholikentag wird es darum gehen, zu zeigen, dass eine Gesellschaft, die sich ihrer Wurzeln und ihrer Identität sicher ist, auch dem Anderen, dem Fremden Raum geben kann, ohne sich bedroht zu fühlen. Genau deshalb sollten wir mit der AfD reden und mit ihr streiten, wo immer es sein muss."

 

In Berlin brauche die Katholikin zuweilen "Bekennermut", so Grütters: "Für mich gehört das Kreuz ins Kanzleramt, denn das Christentum gehört zu unserer Kultur." Das Kreuz in der Schule oder im Gerichtssaal stehe heute nicht für die Vorherrschaft einer Religion. 

"Bei uns gilt die allseits akzeptierte Trennung von Kirche und Staat. Und doch steht das Kreuz hier für ein Bekenntnis zu einer ganz bestimmten Wertegrundlage", so die 54-Jährige.

 

 

 

NACH DER BUNDESPRÄSIDENTEN-WAHL

Österreichs Außenminister schließt Kurswechsel in Flüchtlingspolitik aus

   

Wien (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Präsidentenwahl hat Österreichs Außenminister Sebastian Kurz einen Kurswechsel in der Flüchtlingsproblematik ausgeschlossen - und ein Ende der politischen Gräben in seinem Land gefordert.

 

"Jetzt gilt es, die Gräben des Wahlkampfs wieder zuzuschütten und Brücken zu bauen", sagte Kurz der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe). Nicht alle, die für den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer gestimmt haben, seien "rechte Wähler".

 

Immerhin habe fast die Hälfte der Bevölkerung für Hofer gestimmt. "Da geht es auch um eine Unzufriedenheit mit dem politischen System, den Stil der Politik und natürlich den massiven Zustrom von Flüchtlingen sowie illegalen Migranten im letzten Jahr", so Kurz.

 

Einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik Österreichs werde es nicht geben, betonte der Außenminister: "Österreich hat bei einer Bevölkerung von 8,6 Millionen Einwohnern allein letztes Jahr 90.000 Flüchtlinge aufgenommen. Das sind pro Kopf mehr als die 26 anderen EU-Staaten. Das kann sich so dieses Jahr nicht wiederholen. Daher musste die Regierung verantwortungsvoll handeln, um Österreich vor einer massiven Überforderung zu schützen. Diesen Kurs behalten wir bei."

 

Ferner betonte Kurz, dass Österreich ein verlässlicher Partner in Europa sei und bleibe: "Das wäre aber ganz unabhängig vom Wahlergebnis der Fall gewesen", so der ÖVP-Politiker. Er hoffe auf eine professionelle Zusammenarbeit zwischen der Regierung und dem neuen Bundespräsidenten.

 

 

Die Wiener Hofburg, Sitz des österreichischen Bundespräsidenten: Eingrüner  Professor zieht hier ein - FOTO AKL/shotshop.com

86 Prozent der Arbeiterschaft Österreichs votierte für Norbert Hofer

 

Wien (hms) - Ein deutliches Votum: 86 Prozent aller Werktätigen Österreichs haben bei der gestrigen Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten für den Kandidaten der FPÖ, für Norbert Hofer gestimmt. Bei den Männern bis 29 J. erreichte Hofer 58 Prozent, bei den Männern zwischen 30 und 59 Jahren kam er sogar auf 63 Protzent. Frauen, Akademiker, Angestellte des öffentlichen Dienstes (Beamte etc.), Selbstständige und Pensionäre stimmten mehrheitlich für den eloquenten Herrn Univ.-Professor (em.) Dr. Alexander Van der Bellen.                                                        (Quelle: ORF)

 

 

 

FPÖ wittert Wahlbetrug

zugunsten Van der Bellens:

Der siegte knapp mit 50,3 Prozent

  

Wien (hms) - Es war das erwartete (?) Kopf-an-Kopf-Rennen. Norbert Hofer (FPÖ) und der Grüne Alexander Van der Bellen wollten als Bundespräsident Österreichs in die Wiener Hofburg einziehen. Nur einer konnte es schaffen. Linkspopulist Van der Bellen, der ganz früher mal die KPÖ gewählt hat und irgendwann bei SPÖ und schließlich den Grünen landete, hat die Wahl nach Auszählung der Wahlkarten (Briefwahl) knapp mit 50, 3 Prozent gewonnen.

 

In Innsbruck musste teilweise neu gezählt werden. Schon am Wahlabend war die Verwirrung groß gewesen. Zunächst hieß es: Hofer ist vorn. Dann war Van der Bellen ("Überraschung") plötzlich an ihm vorbei gezogen. Und dann wurde (wieder "Überraschung") von einem Patt gesprochen. Da lag Hofer bei 51,9 Prozent. Das war sein Stimmenergebnis in den Wahllokalen, bei der direkten Stimmabgabe also. Die 700.000 Wahlkarten ruhten da noch in den Tresoren (???), sie  wurden erst im Lauf des gestrigen Montags ausgezählt. Warum eigentlich erst dann?  Nach welchem System bei den Vorhersagen, Hochrechnungen, Einschätzungen  eigentlich vorgegangen wurde -  es wird wohl kaum einer so recht verstanden haben. Nur die, die es so wollten ...

 

Zudem wurde die Tatsache, dass Hofer nach dem Ergebnis der Stimmabgabe in den Wahllokalen deutlich vorn lag, von vielen Medien - auch in Deutschland - nur am Rande erwähnt. Das sei ja nicht so wichtig. Stattdessen hieß es oft, die Auszählung der Wahlkarten (das Briefwahl-Ergebnis) werde doch wieder alles ändern.

 

Woher hatten sie eigentlich diese Gewissheit?

 

Die FPÖ spricht bereits von der Möglichkeit der Wahl-Fälschung. Es sei nicht ungewöhnlich, dass es bei Briefwahlstimmen zu Manipulationen komme. Und: Das österreichische Staatsfernsehen (ORF) präsentierte am Sonntagabend eine Tabelle, in der bereits Briefwahl-Ergebnisse eingezählt waren.

 

Nur ein Versehen, eine Panne - wie behauptet wird?

 

Wahlmanipulationen auch bei uns?  So gab es  im März  große Aufregung in einer hessischen Kleinstadt nahe Frankfurt. Eine Wählerin wollte im Wahllokal ihre Stimme abgeben. Dort erfuhr sie jedoch, sie habe bereits 'per Brief' gewählt-

 

Zurück nach Österreich: Norbert Hofer hatte u. a. im Bundesland Oberösterreich die Nase vorn, erhielt dort 50,7 Prozent. Van der Bellen 49,3 Prozent. Die FPÖ klammerte sich an die Historie der Resultate der letzten Jahrzehnte:  Wer in Oberösterreich siegt, der gewinnt auch im gesamten Bundesgebiet. Und zwar bei jeder Wahl!

 

Nur diesmal nicht. Nach den direkt abgegebenen Stimmen in den Wahllokalen hatte Norbert Hofer, der im Gleichklang aller Medien immer nur 'Rechtspopulist' genannt wird, der klarer Sieger. Und nicht Van der Bellen (ein Linkspopulist!), dessen 'grandiose Aufholjagd' unisono nahezu alle Medien bejubelten. Nur dank des Wahlkarten-Ergebnisses konnte Van der Bellen dann tatsächlich triumphieren. 

 

Wie geht's in der Alpenrepublik weiter?  Eine Diskussion über Wahlmanipulationen dürfte zu zusätzlichen Irritationen und zu einer noch stärkeren Polarisierung in der Politik des Landes führen. Das fördert den Verdruss zwischen den Menschen. 

 

Aber das wollen bestimmte Kräfte ja auch so. Damit sich in Österreich bloss nichts ändert - und alle ihre Pöstchen behalten. Und auch die Grünen staatstragend sind.

 

 

Atomkraftwerk - FOTO über dts Nachrichtenagentur

Regierung läuft bei der Atom-Nachhaftung

in die Zeitfalle

   

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung läuft bei der Atom-Nachhaftung in eine Zeitfalle: Das Bundeswirtschaftsministerium räumt in einer dem "Handelsblatt" vorliegenden Antwort auf eine Anfrage der Grünen ein, für die geplanten Gesetze zu Neuregelungen bei Rückbau und Entsorgung im Nuklearbereich liege ein abgestimmter Zeitplan "derzeit noch nicht vor". Dass die Regierung noch nicht mal einen Zeitplan habe, verheiße nichts Gutes, sagte Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. "Das Dringendste ist das Nachhaftungsgesetz", sagte die Grünen-Abgeordnete.

 

Es müsse jetzt endlich verabschiedet werden. Jede weitere Verzögerung erhöhe die Risiken für die Steuerzahler. Die Grünen blicken mit Sorge auf den 8. Juni.

 

An diesem Tag wird die vor anderthalb Jahren angekündigte Aufspaltung des Eon-Konzerns von den Aktionären offiziell besiegelt. Das abgespaltene Unternehmen Uniper würde dann nach einer fünfjährigen Nachhaftungsfrist nicht mehr in Anspruch genommen werden können, sollten die von Eon gebildeten Atomrückstellungen nicht ausreichen oder Eon diese nicht aufbringen können. Schon kurz nach der ersten Ankündigung von Eon-Chef Johannes Teyssen Ende 2014, den Konzern aufspalten zu wollen, begannen die Überlegungen für das Nachhaftungsgesetz.

 

Federführend ist das Bundeswirtschaftsministerium. Bundeswirtschaftsminister

Sigmar Gabriel (SPD) hatte noch Ende 2015 dafür plädiert, das Nachhaftungsgesetz schnell über die parlamentarischen Hürden zu bringen, um der Eon-Aufspaltung zuvorzukommen. "Wir müssen das Risiko vermeiden, dass der Staat und die Gesellschaft vor vollendete Tatsachen gestellt werden und nach kurzfristigen Umstrukturierungen für die Kosten der Kernenergie haften müssen", hatte Gabriel Ende 2015 an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer geschrieben.

 

 

 

D I E   A B R E C H N U N G

Mehrheit hält etablierte Parteien

für realitätsfremd

   

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Fast drei Viertel der Deutschen (74 Prozent) halten einer N24-Emnid-Umfrage zufolge die etablierten Parteien für realitätsfremd.

 

Auf die Frage, ob sich die etablierten Parteien von der Lebensrealität der deutschen Bevölkerung entfernt haben, antworten 42 Prozent mit "ja, stark" und weitere 32 Prozent sogar mit "ja, sehr stark". Nur 20 Prozent der Deutschen finden, die Parteien hätten sich "eher nicht" von der Lebensrealität entfernt.

 

Zwei Prozent meinen, die Parteien seien "gar nicht" realitätsfremder geworden. Die kritisierte Realitätsferne der etablierten Parteien fällt zusammen mit einem tief empfundenen Ungerechtigkeitsgefühl. So bezeichnen 61 Prozent der Befragten die gesellschaftlichen Verhältnisse als insgesamt ungerecht.

 

Nur 35 Prozent der Deutschen empfinden die gesellschaftlichen Verhältnisse als gerecht. Die größten sozialen Ungerechtigkeiten sehen die Deutschen bei der Verteilung der Steuerlast: Hier beklagen 71 Prozent der Befragten eine große Ungerechtigkeit, gefolgt von der generellen Vermögensverteilung (67 Prozent) und ungleichen Bildungschancen (53 Prozent). Bei Karrieremöglichkeiten vermuten 48 Prozent der Deutschen große soziale Ungerechtigkeiten.

 

47 Prozent der Befragten meinen, sozial Bessergestellte hätten ganz allgemein größere Möglichkeiten auf die Gesellschaft Einfluss zu nehmen als sozial Schwächere.

 

 

"Cumhuriyet"-Chefredakteur: Das Flüchtlingsabkommen ist eine Schande

   

Berlin/Ankara (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Türkei hat der verurteilte Chefredakteur der türkischen Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, die Türkei-Politik der Bundesregierung kritisiert. Das Flüchtlingsabkommen sei eine Schande, sagte Dündar gegenüber der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe). Die Bundesregierung lasse damit diejenigen im Stich, die für europäische Werte in der Türkei einstehen.

 

"Merkel ignoriert diejenigen, die die europäischen Werte und Prinzipien in der Türkei etablieren wollen. Stattdessen exportiert Erdogan seine türkischen Prinzipien nach Europa und verklagt jetzt auch deutsche Journalisten", so Dündar. Can Dündar wurde am 6. Mai dieses Jahres zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt, sein Ankara-Korrespondent Erdem Gül zu fünf Jahren.

 

Das Urteil sorgte weltweit für Aufsehen.

 

 

Bundeskanzlerin Merkel - FOTO über dts Nachrichtenagentur

INSA:

Zwei Drittel der Deutschen gegen vierte Amtszeit für Merkel

   

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verliert in der Bevölkerung deutlich an Rückhalt. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für das Magazin "Cicero" lehnen 64 Prozent der Deutschen eine vierte Amtszeit der Kanzlerin ab. Dabei gab es zwischen Ost und West nur geringe Unterschiede: In den neuen Bundesländern lehnten der Umfrage zufolge 64,8 Prozent der Befragten eine vierte Amtszeit ab, in den alten Bundesländern waren es 63,8 Prozent.

 

Besonders hoch ist die Ablehnung in Thüringen: Dort lehnen 79 Prozent eine Wiederwahl Merkels ab. In Schleswig-Holstein und Bremen war die Ablehnung mit jeweils 55 Prozent am geringsten. Das Meinungsforschungsinstitut befragte zwischen dem 4. und dem 9. Mai dazu 2048 Wahlberechtigte.