Trotz aller Dementis (auch aus dem Bundeskanzleramt)

Regierung bereitet

Notfallplan für

Deutsche Bank vor

Berlin/Frankfurt am Main  (dts Nachrichtenagentur) -

 

Allen öffentlichen Dementis zum Trotz bereiten die Bundesregierung und zuständige Finanzaufsichtsbehörden offenbar einen Rettungsplan für eine mögliche Schieflage der Deutschen Bank vor: Laut eines Berichts der Wochenzeitung "Die Zeit" arbeiten hochrangige Beamte in Berlin, Brüssel und Frankfurt gerade an einem entsprechenden Konzept.

 

Es soll in Kraft treten, falls die Deutsche Bank zusätzliches Kapital benötigt, um ihre zahlreichen Rechtsstreitigkeiten beizulegen – und sich diese Mittel nicht selbst am Markt besorgen kann, schreibt die Zeitung. In der Bundesregierung wird demnach befürchtet, dass es zu einer solchen Situation kommen könnte, wenn das US-Justizministerium sich unnachgiebig zeigt.

 

Es hat der Deutschen Bank eine Strafe von 14 Milliarden Dollar für krumme Hypothekengeschäfte angedroht. Der Rettungsplan sieht laut "Zeit" vor, dass die Deutsche Bank im Fall der Fälle Teile ihres Geschäfts an andere Finanzinstitute verkauft. Die Preise würden so gesetzt, dass die Deutsche Bank dadurch entlastet würde und keine zusätzlichen Löcher in die Bilanz des Geldhauses gerissen würden, heißt es in dem Bericht.

 

Zur Not könnten die Transaktionen demnach durch staatliche Garantien abgesichert werden. Im äußersten Notfall würde sich auch der Staat direkt an der Bank beteiligen, berichtet die "Zeit". In Teilen der Bundesregierung werde demnach zwar der Einsatz des europäischen Abwicklungsmechanismus favorisiert, der für die Sanierung Not leidender Banken vorgesehen ist.

 

Allerdings würden dann auch Gläubiger und Kunden an den Kosten beteiligt, was zu neuen Unruhen an den Finanzmärkten führen könnte, schreibt die Zeitung weiter. Deshalb sei auch eine Bundesbeteiligung in Höhe von 25 Prozent im Gespräch. Bislang handele es sich allerdings nur um Planspiele.

 

Die Regierung hoffe weiterhin darauf, dass die Bank ohne Unterstützung auskommt.                                                                                                      FOTO über dts Nachrichtenagentur

 

 

 

FRANKFURT: Was wird aus der DEUTSCHEN BANK?

 

 

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Der  Vorstands- Vorsitzende der Deutschen Bank, John Cryan, will angeblich gar keine Staatshilfen für sein Geldhaus. "Das ist für uns kein Thema", sahte Cryan der "Bild-Zeitung". Der Manager wies zugleich Berichte und Spekulationen über angebliche Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über Staatshilfen für die Deutsche Bank zurück.

 

"Ich habe die Bundeskanzlerin zu keinem Zeitpunkt um Hilfe gebeten. Ich habe auch nichts dergleichen angedeutet", sagte Cryan gegenüber "Bild". Er können auch nicht verstehen, "wie jemand das behaupten kann".

 

Zugleich schloss Cryan eine Kapitalerhöhung aus. "Die Frage einer Kapitalerhöhung stellt sich derzeit nicht." Die Bank erfülle alle aufsichtsrechtlichen Kapitalanforderungen.

 

Sie habe "weitaus weniger Risiken in den Büchern als früher" und sei "komfortabel mit freier Liquidität ausgestattet". Der Vorstandschef bezeichnete die Lage der Deutschen Bank als besser, als sie derzeit von außen wahrgenommen werde. Für "viel Unruhe" habe aber das Bekanntwerden der Forderung des US-Justizministeriums von 14 Milliarden Dollar gesorgt, erklärte Cyan: "Dabei war von Anfang an klar, dass wir diese Summe nicht zahlen werden."

 

Er gehe davon aus, "dass uns das Justizministerium genauso fair behandelt wie die amerikanischen Banken, die sich bereits verglichen haben". In den letzten Tagen hatten Berichte, wonach die Bundesregierung der Deutschen Bank keine finanzielle Unterstützung leisten wolle, für eine Beschleunigung des Kursrutsches gesorgt.

 

FOTO Deutsche Bank (über dts Nachrichtenagentur)

 

 

 

NACH MERKEL:

Jetzt geht's los!

Vorbereitungen für Rot-rot-grün laufen

 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Kurz nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl wird offenbar auch auf Bundesebene ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis vorbereitet: Unter dem Motto "Dialog für eine progressive Politik" wollen die Vize-Fraktionschefs Axel Schäfer (SPD), Caren Lay (Linke) und Katja Dörner (Grüne) am Abend des 18. Oktober jeweils 30 Abgeordnete ihrer Parteien zu einem Meinungsaustausch einladen, berichtet die "Berliner Zeitung" (Dienstagsausgabe). Der Sozialphilosoph Oskar Negt wird laut der Zeitung den Einführungsvortrag halten. Weitere Treffen seien geplant.

 

"Wir wollen den rot-rot-grünen Dialog auf eine höhere Ebene heben", sagte einer der Organisatoren. Grundsätzlich sind Gespräche zwischen einzelnen Abgeordneten der drei Parteien nichts Ungewöhnliches, das Treffen am 18. Oktober stellt aber eine neue Größenordnung dar, da erstmals drei Funktionsträger der Fraktionen eine große Zahl von Abgeordneten einladen und von der SPD auch Vertreter der pragmatischen Netzwerker und des konservativen Seeheimer Kreises teilnehmen sollen. Fraktionschef Thomas Oppermann ist informiert, und die Veranstaltung soll nach derzeitiger Planung im Fraktionsvorstandsaal der SPD stattfinden.

 

"So etwas hat es noch nicht gegeben", sagte ein altgedienter Genosse der Zeitung. Unabhängig davon verstärkt die SPD-Denkfabrik um den Abgeordneten Frank Schwabe, die seit Längerem rot-rot-grüne Gesprächsrunden organisiert, ihre Aktivitäten: Am 19. Oktober plant sie einen Meinungsaustausch zur Rentenpolitik der drei Parteien. Vorläufiger Höhepunkt der rot-rot-grünen Annäherung dürfte die Akademietagung des Forums Demokratischer Sozialismus (fds) der Linkspartei Ende November in Leipzig sein.

 

Dort ist nach Informationen der Zeitung eine Podiumsdiskussion mit SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter und Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch geplant. Hintergrund der Initiative sind die derzeitigen Umfrageergebnisse, die weder Rot-Grün noch Schwarz-Grün nach Bundestagswahl 2017 sonderlich realistisch erscheinen lassen. Eine erneute große Koalition stößt an der SPD-Basis auf massive Gegenwehr.

 

Auch Parteichef Sigmar Gabriel hat kürzlich die Devise ausgegeben, man müsse eine "Mehrheit diesseits der Union" zusammen bekommen.

 

 

 

Unionspolitiker verlangen neue Wahlkampfstrategie

 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Führende Unionspolitiker haben von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine neue Strategie im Wahlkampf gegen die AfD gefordert. "Wer davon spricht, es sei Ausdruck einer europäischen Normalisierung, dass es jetzt auch bei uns eine rechtspopulistische Partei gibt, der hat zu früh aufgegeben", sagte Jens Spahn, Staatssekretär im Finanzministerium und Präsidiumsmitglied der CDU, der "Welt" (Mittwochsausgabe).  "Dazu bin ich nicht bereit, ich will die AfD überflüssig machen", sagte der CDU-Politiker bei einem Gespräch mit CSU-Vize Manfred Weber.

 

Um die AfD aus dem Bundestag zu halten, brauche es aber vor der Bundestagswahl 2017 eine schärfere inhaltliche Profilierung, sagte Spahn: "In Zeiten, in denen die Wahlbeteiligung steigt und trotzdem die Populisten rechts und links gewinnen, ist die asymmetrische Demobilisierung offensichtlich nicht das richtige Konzept. Wir brauchen deshalb eine andere Wahlkampfstrategie als beim letzten Mal."

 

Die asymmetrische Demobilisierung bezeichnet die Strategie des gezielten Verwischens von Unterschieden zum politischen Gegner, um diesem die Mobilisierung zu erschweren.

 

Manfred Weber, stellvertretender CSU-Chef und Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, fordert in dem Gespräch in der Zeitung eine klarere Kante im Wahlkampf: "Es geht nicht um Gefühle statt Inhalten, sondern im Gegenteil um inhaltliche Profilierung. Wir haben in der jüngeren Vergangenheit Wahlkämpfe mit der Strategie geführt, den politischen Gegner nicht zu provozieren."

 

Aber jetzt habe sich die Stimmungslage komplett verändert.

 

"Die Menschen suchen nach Orientierung und Sicherheit. Solche Zeiten zwingen zu einem klaren Profil." Nur weil die CSU den "bürgerlichen, rechten Bereich" eingebunden habe, sei sie in Bayern Volkspartei geblieben.

 

Spahn fordert von seiner eigenen Partei, sich dies zum Vorbild zu nehmen: "Wir müssen auch als CDU wieder stärker von rechts in die Mitte integrieren. Sonst geben wir den Anspruch auf, Volkspartei zu sein. Dabei ist es allerdings nicht hilfreich, wenn uns jede Woche jemand von der CSU an den Kopf wirft, wir wären rot-grün geworden."

 

Die Unionsparteien müssten auch politisch heikle Themen anpacken: steigende Kriminalität, zu viele Zuwanderer in Parallelgesellschaften, die sich gar nicht integrieren wollen, Formen von radikalem Islam, die wir bei uns nicht dulden sollten. "Entweder wir als CDU packen diese Themen offensiv an oder es tun andere mit platten, teils rassistischen Parolen."

 

Noch seien die an die AfD verloren gegangenen Wähler zurückzugewinnen. Weber und Spahn übten angesichts des langen Streits über die Flüchtlingspolitik Selbstkritik: "Zu Beginn der Flüchtlingskrise gab es auch in Teilen der CDU unter der Überschrift `Willkommenskultur` eine sehr einseitige Wahrnehmung", meinte Spahn.

 

"Die Fragen, Zweifel und Sorgen haben anfangs in der öffentlichen Debatte kaum eine Rolle gespielt." Weber warnte die eigene Partei hingegen vor überzogener Kritik an der Schwesterpartei: "Es hat auch in der CSU Einzelne gegeben, die verbal immer noch eins draufgelegt und immer noch schärfer gesprochen haben. Wir müssen schon aufpassen, dass wir es nicht überziehen. Wenn wir gegen die Populisten gewinnen wollen, brauchen wir eine sachlich gute Antwort und müssen mit der CDU gemeinsam überzeugen." 

 

 

 

Drohnen gefährden

den Luftverkehr

 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Immer mehr Hobbypiloten in Deutschland lassen Drohnen aufsteigen und behindern damit in schwerwiegender Weise den Flugverkehr: Laut einer Statistik, über die die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (F.A.S.) berichtet, verzeichnete die Deutsche Flugsicherung im laufenden Jahr schon mehr als 40 Zwischenfälle. Im gesamten vergangenen Jahr waren es nur 14. In die Statistik sind Beeinträchtigungen von Rettungshubschraubern nicht eingerechnet. Dennoch gibt es für den Gebrauch von Drohnen kaum gesetzliche Regeln.

 

Das zuständige Bundesverkehrsministerium plant laut F.A.S. zwar eine Kennzeichnungspflicht für Drohnen ab 500 Gramm, außerdem sollen private Drohnenflüge in mehr als hundert Meter Höhe verboten werden. Derzeit stimmen sich die Ressorts über den Gesetzesentwurf ab. Der deutschen Flugsicherung gehen die Pläne aber nicht weit genug.

 

Sie fordert eine Registrierungspflicht für Drohnenbesitzer, wie es sie neuerdings in den Vereinigten Staaten gibt. Dort müssen Drohnenpiloten ihren Namen in einer Datenbank hinterlegen.

 

 

 

Emnid: Kanzlerin Merkels Vertrauensverlust nicht rückgängig zu machen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Mehrheit der Bundesbürger ist der Auffassung, dass es Bundeskanzlerin Angela Merkel durch das Einräumen von Fehlern in der Flüchtlingspolitik nicht gelingen wird, Vertrauen zurückzugewinnen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus. Nach Angaben des Instituts soll die Auswahl der Befragten "repräsentativ" sein.

 

Demnach glauben 58 Prozent, dass sie durch dieses Eingeständnis kein Vertrauen zurückgewinnen kann, 36 Prozent sind der Auffassung, dass ihr das gelingt. Besonders skeptisch sind die Anhänger der AfD (91 Prozent), gefolgt von FDP- (71

Prozent) und SPD-Anhängern (61 Prozent). Die Anhänger der Unionsparteien hingegen sind zu 58 Prozent der Meinung, dass Angela Merkel sehr wohl durch das Eingeständnis von Fehlern in der Flüchtlingspolitik Vertrauen zurückgewinnen kann. - Nach dem aktuellen ZDF-Politbarometer sprechen sich 54 Prozent der Befragten für eine erneute Kanzlerkandidatur Merkels aus.

FOTO Angela Merkel über dts Nachrichtenagentur

 

 

 

Nur eine Präsidentin Hillary Clinton kann Angela Merkel vielleicht noch retten

 

Wiesbaden/Berlin (hms/dts Nachrichtenagentur) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) drängt die Kanzlerin: "Ich wünsche mir, dass sie bald erklärt, dass sie 2017 für die Union wieder antritt", sagte Bouffier im Gespräch mit der Funke-Mediengruppe. Doch Merkel zögert. Sie will offenkundig das Ergebnis  der US-Präsidentschaftswahlen  im November abwarten. In den USA könnte sich auch das Schicksal der Kanzlerin entscheiden. Merkel hofft auf einen Sieg von Hillary Clinton, nach dem ersten großen TV-Duell stehen die Chancen gut für die zierliche Ex-Außenministerin, die ihre Favoritenrolle allerdings eingebüßt hat. Das aber schweißt noch mehr zusammen. 

 

Nur die Allianz Clinton/Merkel könnte die Kanzlerin tatsächlich retten. Mit Hillary Clinton hätte Merkel noch eine echte Zukunftsperspektive. Siegt Clinton, könnten beide gemeinsame Sache machen - und werden das auch tun. Die weit links angesiedelten Politikerinnen wären in der Weltpolitik ein starkes Team, das auftrumpfen könnte (ohne tragbare Eregbnisse zu erzielen). Clinton unterstützt auch die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ohne Vorbehalte, denn sie belastet US-Interessen kaum. "Merkel kann sich der Unterstützung von Hillary Clinton sicher sein, beide Frauen sind extrem aufeinander angewiesen. Mit Hillery im Rücken verfügt Angela Merkel über eine enorme Machtposition in Europa. Sie könnte immer wieder auf die Partnerschaft mit den USA hinweisen, diese auch als Droh- und Druckmittel einsetzen, wenn EU-Staaten wie Ungarn oder Polen  nicht spuren wollen", heißt es in Kreisen Berliner Hauptstadt-Politiker.

 

Mit einem Präsidenten Donald Trump käme Merkel weiter ins Hintertreffen, ihr Stern würde endgültig sinken. Trump hat mit Merkel nur wenig im Sinn, er setzt auf die Partnerschaft mit Putin. Und der russische Präsident hat die Bundeskanzlerin längst abgeschrieben. Putin mag Merkel nicht, die Kanzlerin hat ihrerseits erhebliche Vorbehalte gegen den Russen und lässt ihn das bei jeder Gelegenheit spüren. "Ein Präsident Trump wäre ein Segen für Putin - für Merkel wäre das aber vermutlich das Ende ihrer Kanzlerschaft. Eine Annäherung zwischen Merkel und Putin kann es nicht mehr geben. Merkels erneute Kanzlerschaft stünde  auf sehr tönernen Füßen", sagen Politikbeobachter. 

 

Nach dem aktuellen ZDF-Politbarometer (vom 23. September 2016) sprechen sich 54 Prozent der Deutschen für eine erneute Kanzlerkandidatur Merkels aus, 42 Prozent sagen 'Nein' zu Merkel.

 

MEINUNG   Auf persönliche Einladung des österreichischen Bundeskanzlers  Christian Kern nahm Kanzlerin Merkel am Flüchtlingsgipfel ("Westbalkangipfel")  in Wien teil. Eine Vermittlerrolle hat sie längst nicht mehr. Sie wiederholte ja auch nur das, was sie immer sagt: "Die illegale Einwanderung muss gestoppt werden." Das hat sie am 12. Februar  2016 so gesagt. Sie sagt es immer wieder. Bei jedweden Gelegenheiten. In Wien  sagte sie: "Es ist schon viel erreicht worden." Ging aber nur, weil Staaten wie Ungarn oder Slowenien die Grenzen geschlossen haben. Für Deutschland, wo die Grenzen offen sind, gilt das nicht: Die Zahl der Illegalen hat sich erneut deutlich erhöht. Frau Merkel setzt auf die EU-Außengrenzen, will dafür viel Geld aus dem deutschen Haushalt locker machen. Davon wird auch die Türkei erneut´kräftig profitieren. Der österreichische Bundeskanzler indes macht klar, was die Folgen sein könnten:  "Wenn die Außengrenzen nichts bewirken, werden die Nationalstaaten weiter handeln - noch mehr und noch höhere Zäune bauen."   

 

                                                                  

 

"Wer zulässt, dass abgelehnte Asylbewerber dem Staat auf der Nase herumtanzen, zerstört Vertrauen"

 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In Deutschland leben fast 550.000 abgelehnte Asylbewerber, drei Viertel von ihnen bereits seit mehr als sechs Jahren. Das berichtet "Bild" (Donnerstag) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Danach zählte die Bundesregierung Ende Juni 549.209 abgelehnte Asylbewerber.

 

406.065 von ihnen war schon länger als sechs Jahre in Deutschland. Etwa die Hälfte (46,6 Prozent) der abgelehnten Asylbewerber hatte ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, 34,8 Prozent ein befristetes Aufenthaltsrecht. Die meisten abgelehnten Asylbewerber kamen aus der Türkei (77.600), dem Kosovo (68.549) und aus Serbien (50.817).

 

Wie "Bild" weiter berichtet, gab es zudem 168.212 geduldete Ausländer, zu denen auch rund 100.000 abgelehnte Asylbewerber gehören. Darunter waren auch 37.020 Personen, die wegen fehlender Reisedokumente in Deutschland bleiben dürfen. Der stellvertretender Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU), forderte vor dem Hintergrund der Zahlen eine dringende Reform der Abschieberegeln in Deutschland.

 

"Wer zulässt, dass abgelehnte Asylbewerber dem Staat derart auf der Nase herumtanzen, zerstört das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates. Die Rechtsvorschriften müssen dringend geändert werden", sagte Friedrich gegenüber "Bild". Auch der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, übte scharfe Kritik an der Abschiebepraxis in Deutschland.

 

Wendt sagte gegenüber "Bild": "Es gibt eine regelrechte Abschiebeverhinderungsindustrie. Anwälte und Organisationen wie Pro Asyl verhindern die rechtmäßige Rückführung abgelehnter Asylbewerber systematisch. Und die Politik scheut unschöner Bilder. Das muss sich dringend ändern. 215.000 Ausreisepflichtige müssen auch ausreisen."

 

 




f r e i e   m e i n u n g


                             v e r a   

l e n g s f e l d

w.achgut.com/

Die kurze Blüte jüdischen Lebens in Polen nach der Schoah

 

Die Europäische Geschichte des letzten Jahrhunderts ist voller schwarzer Löcher, besonders was  die Jahre nach dem Zeiten Weltkrieg betrifft.

 

Der heute als „Tag der Befreiung“ gefeierte 8. Mai 1945 war für viele Menschen noch nicht das Ende der Barbarei. Jüdische Menschen in Nachkriegspolen bezeichneten 1947 als das 8. Jahr des Krieges, weil ihre  Verfolgung nicht aufgehört hatte.

 

Heute weiß man verzweifelt wenig über diese Zeit. Das hat vor allem damit zu tun, dass die Aufarbeitung der Kommunistischen Diktatur in Mittel- und Osteuropa nur sehr lückenhaft passiert ist.

 

Gabriel Berger, Sohn polnischer Juden, der mit seinen Eltern Polen 1957 verlassen musste, weil sein Vater seine Arbeit unter fadenscheinigen Vorwänden verlor und die damit verbundenen Anfeindungen nicht mehr ertragen konnte, hat ein Buch vorgelegt, das etwas mehr Licht ins Dunkel der Nachkriegsgeschichte bringt.

 

Er beschreibt in: “Umgeben von Hass und Mitgefühl“ die erstaunliche Geschichte der jüdischen Autonomie in Polen, ihre kurze Blüte und ihr Scheitern.

 

„Unmittelbar nach Kriegsende, drei Jahre vor der Gründung des Staates Israel, kam es im nun polnischen Niederschlesien zu einer Renaissance jüdischen Lebens.Das war ein um so größeres Wunder, als von den einst dreieinhalb Millionen Juden Polens nur etwa 300.000 die Schoah überlebt hatten.

 

Zahlreiche…Überlebende der Konzentrationslager oder Rückkehrer aus der Sowjetunion, siedelten sich in Niederschlesien an, wo sie…eine jüdische Autonomie begründeten, mit Jiddisch als Kommunikationssprache, mit jüdischen politischen Parteien, eigenen Produktionsstätten, eigenen kulturellen und sozialen Einrichtungen.“

 

Gelungen ist diese Gründung vor allem dank der Initiative und des unermüdlichen Einsatzes von Jakob Egit, einer der unbekannten Helden, die es mehr verdient hätten als diverse Politiker, ins historische Gedächtnis Europas aufgenommen zu werden.

 

Der zunächst erfolgreiche Versuch auf ehemals deutschem Boden ein eigenständiges jüdisches Leben weder aufzubauen, ist eine der Taten, auf die Europa mit Stolz verweisen könnte, nein, sollte. Gleichzeitig sind die Gründe seines Scheiterns genau zu analysieren, denn, wie der polnische Philosoph Adam Chmielewski sagt: „Die gegenwärtigen Formen des polnischen Antisemitismus kann man …nur vor dem Hintergrund seiner früheren Formen…verstehen.“ Deshalb ist Gabriel Bergers Buch so wichtig.

 

Nach den Verträgen der Anti-Hitler-Koaliton von Teheran und Jalta wurden die polnischen Ostgebiete, die nach dem Hitler-Stalin-Pakt von den Sowjets besetzt worden waren, der Sowjetunion zugesprochen. Dafür wurde Polen nach Westen hin bis an die Oder erweitert. Mitte 1945 war Niederschlesien weitgehend von den Deutschen geräumt. Neben den Polen aus den von den Sowjets besetzten Gebieten kamen auch Juden in die leergezogene Region. Zuerst waren es Überlebende des KZ Groß Rosen und seiner Außenlager, etwa 6000 Menschen, von denen 1200 beschlossen, sich,wie Jakob Egit unermüdlich propagierte, in Reichenbach niederzulassen. Dann kamen Rückkehrer aus den polnischen Verstecken und aus der Sowjetunion dazu. Innerhalb eines Jahres lebten 12 000 Juden in der Stadt.

 

Damit war mitten im ehemals deutschem Gebiet eine jiddische Jischuv entstanden.Das war ein Triumph über alle Vernichtungspläne, nicht nur der Deutschen, sondern auch über die geplante „Entjudung“ des polnischen Staates.

 

In den ersten Kapiteln rekapituliert Berger die Stadien des Antisemitismus vor und im Zweiten Weltkrieg in Polen.Die polnischen Nationalisten hatten vor, Juden in Polen nach dem Vorbild der Nürnberger Rassegesetze auszugrenzen. „Die ganze Welt schaut gebannt auf den Kampf der germanischen Kultur gegen die semitische Seuche“, so eine katholische Zeitschrift im Februar 1939. Eine andere katholische Zeitschrift rief dazu auf, dem deutschen Beispiel zu folgen und Bücher jüdischer Autoren zu verbrennen.

 

Im Unterschied zu den Deutschen sollte den Juden aber kein körperliches Leid zugefügt werden. Sie sollten lediglich das Land  verlassen. Höchstens 50 000 von den dreieinhalb Millionen dürften bleiben, sagte der Vizepräsident Polens 1939. Diese Vertreibungspläne vereitelte  der deutsche Überfall. Die „Entjudung des polnischen Staates“ wurde nun mit größtmöglicher Brutalität vollzogen.

 

Das war nicht allein ein Werk der Deutschen, sondern viele Pogrome wurden von Polen und Ukrainern veranstaltet. Berger erinnert an die bittere, im heutigen Polen ungeliebte Tatsache, dass die Polen während des Zweiten Weltkrieges mehr Juden als Deutsche getötet haben. Darauf hat als erster der polnisch-amerikanische Historiker Jan Tomasz Gross hingewiesen, wofür ihm der Verdienstorden, den er  für seinen Widerstand gegen die kommunistische Diktatur verliehen bekommen hatte, aberkannt werden soll. Eine Forderung, die auch der legendäre Führer von Solidarność, Lech Wałęsa, unterstützt.

 

Natürlich erwähnt Berger auch die Polen, die sich unter Einsatz ihres Lebens für ihre jüdischen Mitbürger einsetzen. Die Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem ehrt 6.620 Polen mit dem Titel „Gerechter unter den Völkern“, das sind immerhin 25,3% aller vergebenen Auszeichnungen. Antisemitismus und Barbarei waren in Polen neben Humanismus und von christlicher Nächstenliebe getragenen Heldentum nebeneinander anzutreffen.

 

Jedes positive oder negative Pauschalurteil greift da zu kurz, resümiert Berger. Mit  Zofia Koassak-Szczucka hatte Polen sogar eine antisemitische Judenretterin. Berger: „Zofia Kossak-Szczucka betrachtete Juden als Fremde, als Feinde Polens…Der Aufruf der Schriftstellerin zur Hilfe für die von Massenmord bedrohten Juden schloss folglich deren Bekämpfung zu einem späteren Zeitpunkt nicht aus. Nichts kann krasser das Dilemma der katholischen Gesellschaft Polens“ zum Ausdruck bringen.

 

Auch nach Kriegsende waren Juden in Polen noch vielfältigen Verfolgungen ausgesetzt, besonders im ehemaligen Ostpolen, weshalb viele nach Westen, in die ehemaligen deutschen Gebiete flüchteten. Hier entfaltete die jüdische Autonomie anfangs große Anziehungskraft, die weltweit Beachtung fand. Reichenbach erlebte eine neue Blüte, die Infrastruktur wurde instand gesetzt, neue Stadtviertel, Industrieanlagen und Parks entstanden, daneben Theater, Schulen, Bibliotheken, Verlage, Zeitungen, sowie Sanatorien für die Überlebenden der Konzentrationslager.

 

Anfangs standen die Kommunisten dieser Entwicklung positiv gegenüber. Israel war bei den Sowjets als progressiv angesehen, man unterstützte die Wiederkehr jüdischen Lebens.

 

Die ersten Rückschläge gab es nach den Pogromen in Kielce und andern Städten, die zu einer Auswanderungswelle von Juden aus Polen führten. Die Pogrome bewirkten keine Ernüchterung der polnischen Gesellschaft. Es folgten Ritualmordvorwürfe in vielen Städten, selbst in Warschau. Als Entlastung dient heute in Polen der Mythos, die Pogrome seien gezielte Provokationen des sowjetischen und polnischen Geheimdienstes gewesen. Dafür waren sie aber zu zahlreich.

 

Das Ende der jüdischen Autonomie bedeuteten die Pogrome aber nicht, trotz des großen Verlustes an Menschen durch Abwanderung.

 

Das Ende war der Sinneswandel der Sowjets gegenüber Israel und dem Zionismus. Am 21. September 1948 eröffnete der jüdisch-russiche Schriftsteller Ilja Ehrenburg mit einem Artikel in der Pravda die sowjetische antisemitische Kampagne, mit der Behauptung, die Vorstellung eines jüdischen Volkes sei „so lächerlich, wie die Behauptung , jeder der rote Haare oder eine bestimmte Namensform habe, gehöre einem bestimmten Volk an.“

 

Auf dem Höhepunkt der Kampagne wurden in der Sowjetunion und in anderen sozialistischen Ländern Todesurteile gegen Juden gefällt und vollstreckt. Nur Polen und die DDR bildeten eine Ausnahme. Jakob Egit, als geistiges Oberhaupt der jüdischen Autonomie wurde erst zur unerwünschten Person, dann zum Staatsfeind erklärt. Um sich zu retten, musste er Selbstkritik üben und bekennen, dass der Gedanke einer jüdischen Autonomie ein „Irrweg“ war, der korrigiert werden müsste.

 

Es begann damit, dass 1948 der jüdische Pavillon, der für die „Ausstellung der wiedergewonnenen Gebiete“ die jüdischen Erfolge in der geistigen, kulturellen und industriellen Entwicklung der Autonomie präsentieren sollte, abgebaut werden musste. Einige Exponate wurden in der Ausstellung verteilt. Mit der Freiheit für die Juden in Polen war es vorbei.

 

Jakob Egid zog auch persönliche Konsequenzen. Er ging mit seiner Familie nach Kanada, wo er zu einem unermüdlichen Unterstützer Israels und zu einem hochgeachteten Mitglied der Torontoer Jüdischen Gemeinde  wurde.

 

Von Egids Projekt in Reichenbach, heute Dzierżoniów, gibt es nur noch die Synagoge, die in den Tagen der jüdischen Autonomie die Gläubigen kaum fassen konnte.

 

Dank Rafael Blau, der mit seinen Eltern in Dzierżoniów lebte, bevor er mit ihnen nach Israel zog, wurde die Synagoge historisch getreu restauriert und wird als Bereicherung der Kulturlandschaft der Region sehr geschätzt. Als Gebetshaus kann sie allerdings kaum noch genutzt werden. Heute leben in der Stadt nur noch vier betagte Juden, in der weitern Umgebung 24 alte Frauen und Männer, zu wenige für einen Minjan, der zehn Gläubige zählen muss, damit ein jüdischer Gottesdienst abgehalten werden kann.

 

Das jüdische Leben ist damit erloschen. Wie groß der Verlust für Polen ist, kann man ermessen, wenn man sich die hoffnungsvollen Anfänge 1945 betrachtet. Eine verspielte Chance für Europa.

 

Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen, ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt.