Großdemonstration (250.000 Teilnehmer) gegen TTIP in Berlin 2015 - FOTO/Urheber:  anderson2011101/v. Eberswalde

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Was bislang 'total geheim' war

Die Kanzlerin hält trotzdem an TTIP fest

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace Niederlande hat am Montag zahlreiche bisher geheime Unterlagen zu den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU im Internet zugänglich gemacht.

 

Nach Einschätzung von Greenpeace könnte TTIP bestehende Standards und Regularien zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern selbst rückwirkend kippen. Die US-Seite schlage unter anderem Mechanismen vor, um etwa auch die Kennzeichnung von Lebensmitteln oder Regeln zu Erneuerbaren Energien als Handelshemmnis einzustufen.

 

Im Kapitel zur regulatorischen Kooperation fordern die USA laut Greenpeace, dass Regularien, die den Handel hemmen, auch nachträglich zurück genommen werden dürfen. "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR hatten vorab berichtet (s. auf Nachrichten), dass Washington zudem damit drohe, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt.

 

Die Dokumente offenbaren den drei Medien zufolge darüber hinaus, dass sich die USA dem dringenden europäischen Wunsch verweigern, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Konzernklagen durch ein öffentliches Modell zu ersetzen.

 

"Bei den Verhandlungen soll hinter verschlossenen Türen ein mächtiger Rammbock gezimmert werden, der auch den fest verankerten Schutz für Umwelt und Verbraucher wieder aus dem Weg räumen kann. Dieses Geheimabkommen muss gestoppt werden", forderte Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch am Montag.

 

Die von Greenpeace veröffentlichten Dokumente sind unter dem Link "ttip-leaks.org" abrufbar.

 

UNSERE MEINUNG  In den USA stellen sich die aussichtsreichsten Kandidaten für die Obama-Nachfolge, Hillary Clinton und Donald Trump, klar gegen TTIP. Nur die deutsche Kanzlerin Angela Merkel schaltet auf stur und will Obama zu einem 'historischen Abschiedsgeschenk' verhelfen. Sie sollte mit Obama das Feld räumen.                                                                                                                            (hms)

 

 

Türkei warnt Bundestag

vor Armenien-Resolution

 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Türkei hat den Deutschen Bundestag davor gewarnt, die Vertreibung und Vernichtung von Armeniern durch die Türkei als Völkermord zu verurteilen.

 

"Es ist nicht Aufgabe der nationalen Parlamente, über die Geschichte zu urteilen", sagte der türkische Botschafter in Deutschland, Hüseyin Avni Karslioglu, der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Genozid" sei ein durch die Genfer Konvention definierter Rechtsbegriff, über den nur ein internationales Gericht entscheiden könne, betonte Karslioglu.

 

Bei Politikern sei nicht auszuschließen, "dass sie mit politischen oder religiösen Motiven handeln", erklärte der Botschafter. Es sei "fragwürdig, wie der Bundestag mit einer Entschließung, in der diese Ereignisse als `Völkermord` bezeichnet werden, zur Normalisierung der Beziehungen zwischen der Türkei und Armenien beitragen" könne, sagte Karslioglu. Vielmehr sollten "zwei Völker dazu ermuntert werden, im Hinblick auf

diesen tragischen Abschnitt der Geschichte zusammenzuarbeiten".

 

Er verwies auf Ankaras Vorschlag einer gemeinsamen Historikerkommission. Ursprünglich hatte der Bundestag schon im Jahr 2015 mit einer Resolution auf die Verbrechen vor 100 Jahren im damaligen Osmanischen Reich eingehen wollen. Die Koalition brachte einen schon formulierten Entwurf mit Rücksicht auf die Türkei aber nicht zur Abstimmung.

 

Nun ist geplant, dass der Bundestag am 2. Juni die Resolution verabschieden wird. Im Ersten Weltkrieg wurden im Osmanischen Reich bis zu 1,5 Millionen Armenier und andere Christen ermordet.

 

UNSERE MEINUNG   Unfassbar, wie die Türkei uns beeinflussen will  (hms)

 

 

 

Altkanzler Kohl sieht Existenz

der EU gefährdet

   

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Altkanzler Helmut Kohl (CDU) sieht die EU in ihrer Existenz bedroht: "Es ist erstaunlich und erschreckend, mit welch andauernder Krisendiktion, mit welchem Kleinmut und fehlender Weitsicht und mit welcher Geschichtsvergessenheit und der daraus folgenden Leichtfertigkeit wie Verantwortungslosigkeit seit Jahren über das Projekt Europa diskutiert wird", schreibt Kohl in einem Aufsatz für das Buch "Europa im Schicksalsjahr", aus dem die "Rheinische Post" zitiert. Europa werde kleingeredet und in seinen Grundfesten gefährdet. "Und das ist für uns nun wirklich existenziell bedrohlich", so Kohl.

 

Die Folgen der aktuellen Europapolitik würden vor allem in der Flüchtlingsfrage sichtbar, so Kohl weiter. Der Kontinent habe zu lange weggesehen: "Es hätte so weit nicht kommen müssen, zumindest nicht in dieser gewaltigen Welle."

 

UNSERE MEINUNG   

Eindrucksvoll, wie Helmut Kohl die Lage der EU beurteilt    (hms)

 


Gemeinsam stark für Mütter!

 

Auf die Dose, fertig, los! Große Haus- und Straßensammlung für das Müttergenesungswerk.  Quellenangabe: "obs/Müttergenesungswerk/Luca Abbiento"

 

Berlin (ots) - Es herrscht wieder "Dosenalarm" auf Straßen, Plätzen und Haustüren: Vom 30. April bis zum 15. Mai sind viele ehrenamtliche Unterstützerinnen und Unterstützer unterwegs, um für erschöpfte und kranke Mütter zu sammeln. Die Spendenaktion wird seit 1950 vom Müttergenesungswerk (MGW) ausgerufen und läuft dieses Jahr unter dem Motto "Gemeinsam stark für Mütter!"

 

Daniela Schadt, Schirmherrin der gemeinnützigen Stiftung, rief mit einem Spendenappell zur Unterstützung auf: "Die Gesundheit und Kraft von Müttern zu erhalten, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ich freue mich sehr, dass sich auch in diesem Jahr tausende von Sammlerinnen und Sammlern in den Kommunen, in Kirchengemeinden, Frauenverbänden und anderen Organisationen engagieren und damit dazu beitragen, dass erschöpfte und kranke Mütter eine Kurmaßnahme in Anspruch nehmen können. Zudem freuen wir uns über eine Vielzahl von Spendenaktionen in den Beratungsstellen sowie in den vom MGW anerkannten Kliniken. Die Spendeneinnahmen dieser Veranstaltungen kommen ebenfalls dem MGW zugute. Zudem machen auch in diesem Jahr viele Schulen bei unserem Schulwettbewerb mit. Als gemeinnützige und spendenfinanzierte Stiftung freuen wir uns auch in diesem Jahr über die konstante Beteiligung", freut sich Dagmar Ziegler, MdB und Kuratoriumsvorsitzende des Müttergenesungswerks.

 

Wofür das Müttergenesungswerk sammelt

 

Rund zwei Millionen Mütter sind durch die Doppel- und Dreifachbelastung in Familie, Haushalt und Beruf so erschöpft und ausgelaugt, dass sie als kurbedürftig gelten. Doch nur rund 50.000 Frauen pro Jahr nehmen an einer Kurmaßnahme in einer anerkannten Klinik des Müttergenesungswerks teil. Als gemeinnützige Stiftung hilft das MGW Müttern, damit Kinder in gesunden Familien aufwachsen können. Und das MGW stärkt Mütter nicht nur mit Gesundheitsangeboten, sondern auch mit direkten finanziellen Zuschüssen: Wenn Mütter sich die gesetzliche Zuzah-lung, Ausstattung oder Taschengeld nicht leisten können, erhalten sie einen Zuschuss aus Spendenmitteln, damit sie nicht auf die dringend benötigte Kurmaßnahme verzichten müssen.

 

Ganzheitliche Hilfe für Mütter

 

In den Mütter- und Mutter-Kind-Kliniken im MGW werden erschöpfte und kranke Mütter mit Hilfe von mütterspezifischen, ganzheitlichen Therapien aufgefangen: Dank medizinischer und psy-chotherapeutischer Behandlungsangebote wird die Gesundheit wiederhergestellt. In den bundesweit rund 1.300 Beratungsstellen der Wohlfahrtsverbände können sich Mütter kostenlos zu allen Fragen rund um die Kurmaßnahme beraten lassen. Zudem unterstützen Nachsorgeangebote Mütter in ihrem Alltag, um den Kurerfolg langfristig zu sichern.

Elly Heuss-Knapp-Stiftung, Deutsches Müttergenesungswerk

FOTO Recep Tayyip Erdogan (über dts Nachrichtenagentur)

Anne Will wünscht sich

Erdogan als Talk-Gast

  

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Fernsehmoderatorin Anne Will würde gerne den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als Gast in ihrer Talk-Sendung begrüßen. "Ihn haben wir auch angefragt, selbstverständlich", sagte Will im Interview mit der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Der türkische Staatspräsident gebe aber so gut wie keine Interviews.

 

"Aber wenn, würden wir auch zu ihm fahren, kein Thema." Sie habe große Achtung vor Politikern, so die Moderatorin. "Ich hatte schon immer einen hohen Respekt, der durch die Beschäftigung mit Politik eher noch gewachsen ist", sagte sie.

 

"Spätestens als ich die `Tagesthemen` moderierte, ist mir noch einmal klarer geworden, wie fordernd, auch zeitlich fordernd, dieser Job ist, wie komplex die Themen sind und wie extrem es ist, sich immer wieder in neue Themen einzuarbeiten und dazu dann vor jedem Mikrofon hoffentlich das Richtige zu sagen."

 

 

t r a u e r


"Bild": Schauspieler

Uwe Friedrichsen gestorben

  

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) - Der Schauspieler Uwe Friedrichsen ist tot: Das bestätigten mehrere Quellen der "Bild". Demnach starb Friedrichsen am Samstag im Alter von 81 Jahren. Der gelernte Exportkaufmann wurde 1956 von Gustaf Gründgens entdeckt, spielte unter anderem den Schüler in der legendären Faust-Verfilmung nach Gründgens Inszenierung. Einem breiten Publikum war Friedrichsen auch als Uwe in der "Sesamstraße" oder als Zollfahnder Zaluskowski in der Krimi-Reihe "Schwarz, Rot, Gold" bekannt. Als Synchronsprecher lieh der Hamburger unter anderem Peter Falk in "Inspektor Columbo" seine Stimme.

  

 

Die 17-jährige Isabelle (Marine Vacth) trifft sich mit Männern, von denen sie für Sex bezahlt wird. Quellenangabe: "obs/ZDF/ZDF / Jean-Claude Moireau"

Erotikdrama "Jung & Schön"

im ZDF-"Montagskino"

Mainz (ots) - Ihr erstes Mal verläuft eher ernüchternd. Bei einem Familienurlaub am Meer verliert die 17-jährige Isabelle (Marine Vacth) ihre Unschuld an eine Ferienromanze. Auch wenn die Schülerin dabei keinen wirklichen Spaß empfunden hat, ist sie von dem Akt an sich fasziniert. Nach ihrer Rückkehr nach Paris beginnt Isabelle, mit älteren Männern Sex gegen Geld zu haben. Das Erotikdrama "Jung & Schön" ist am 2. Mai 2016, 22.15 Uhr im ZDF-"Montagskino" als Free-TV-Premiere zu sehen.

 

Isabelle verdient viel Geld mit der Prostitution. Sie muss jedoch darauf achten, dass ihre Eltern, bei denen sie noch wohnt, von dem florierenden Geschäft nichts mitbekommen. Besonders häufig trifft sich die Schülerin mit Georges (Johan Leysen), einem freundlichen älteren Herren. Als dieser bei einem der Treffen einen Herzinfarkt erleidet und stirbt, verlässt Isabelle schockiert das Hotel. Doch die Polizei kommt der Minderjährigen schon bald auf die Spur.

 

 

Sprache, Wörterbuch - FOTO über dts Nachrichtenagentur

Gerhard Polt bedauert

grassierende Spracharmut

 

München (dts Nachrichtenagentur) - Der Kabarettist Gerhard Polt bedauert eine grassierende Spracharmut in Deutschland. "Sie nimmt uns unsere Vielfalt. Die Menschen werden auf toll oder super reduziert. Oder auf okay. Da gehen Bilder verloren", sagte Polt dem Magazin der "Süddeutschen Zeitung". Der Kabarettist profitiert nach eigenen Angaben selbst von einer größeren Sprachvielfalt durch seinen Dialekt.

 

"Damit erweitert sich die Möglichkeit ins Vielfache, Menschen zu beleidigen, schmähen, zu loben, ihnen schönzutun." Polt selbst bemüht sich schon lange, gegen Spracharmut anzuarbeiten. "Als unser Bub ein Wuzerl war, wurde ich gefragt, ob ich ein Foto von ihm hab. Ich sag nein, ich hab kein Foto, aber ich kann dir von ihm erzählen."

 

 


FOTO darrenw/Shotshop.com

Umfrage:

Mehrheit fühlt sich abgekoppelt

vom politischen System

 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mehr als die Hälfte der Bundesbürger fühlt sich abgekoppelt vom politischen System: In einer Umfrage von TNS Infratest im Auftrag des "Spiegel" stimmten 57 Prozent der Befragten der Aussage "Die da oben in der Politik machen sowieso, was sie wollen, meine Meinung zählt da nicht" zu.

 

Wahlberechtigte mit einer Präferenz für die AfD stimmten dieser Aussage sogar zu 88 Prozent zu. Auch bei den Wahlberechtigten, die keine Partei angaben, war mit 71 Prozent die Zustimmung zu dieser Aussage besonders ausgeprägt.

 

Auch die Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik Angela Merkels ist der Umfrage zufolge hoch. 61 Prozent der Befragten sagten, sie seien mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin "weniger" oder "gar nicht" zufrieden. "Sehr zufrieden" oder "zufrieden" waren demnach nur 37 Prozent der Befragten.

 

Mit 99 Prozent war die Unzufriedenheit bei den Wählern mit einer Präferenz für die AfD am höchsten. Aber auch 45 Prozent der Wahlberechtigten, die sich der CDU/CSU zuordneten, waren unzufrieden mit der Kanzlerin. Am geringsten war die Unzufriedenheit mit der Kanzlerin bei Wählern der Grünen mit 41 Prozent.

 

Eine Mehrheit der Befragten steht der AfD ablehnend gegenüber. Auf die Frage, ob sie sich vorstellen könnten, die AfD zu wählen, antworteten 75 Prozent mit "sicher nicht" oder "wahrscheinlich nicht". Zwölf Prozent der Befragten würden "vielleicht" die AfD

wählen, neun Prozent "ganz sicher".

 

Die Mehrheit der Befragten hält die Wähler der AfD nur in kleinen Teilen für rechtsextrem.

 

Acht Prozent glauben, dass "fast keiner" der AfD-Wähler rechtsextrem sei, 50 Prozent glauben, dass dies lediglich auf "einen kleinen Teil" zutreffe. 32 Prozent sind allerdings der Meinung, "ein großer Teil" der AfD-Wähler sei rechtsextrem, vier Prozent meinen, das treffe auf "fast alle" AfD-Wähler zu.

 

 


u n t e r m   s t r i c h

Herr Tauber kritisiert Äußerungen von FDP-Chef Lindner als "dumm"

 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die Aussage von FDP-Chef Christian Lindner, wonach Union, SPD und Grüne sich nicht unterschieden und "alles eine Soße" sei, als "dumm" zurückgewiesen. Lindner wisse genau, dass es nach wie vor erhebliche Unterschiede gebe, sagte Tauber im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Die Debatte um das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zeige, dass die Grünen und die CDU Lichtjahre voneinander entfernt seien.

 

Aber immerhin bleibe die FDP sich treu, spottete Tauber. "Denen geht es nicht um Inhalte, sondern - siehe Rheinland-Pfalz - nur um Macht und Posten", warf der CDU-Generalsekretär dem früheren Koalitionspartner vor. In diesem Punkt hätten die Liberalen "wahrlich ein Alleinstellungsmerkmal".

 

Tauber nannte als Ziel bei der Bundestagswahl 2017, zwischen mehreren möglichen Partnern wählen zu können. "Dafür kämpfen wir", sagte der CDU-Politiker. Seine Partei wolle, dass 2017 nicht nur die SPD zur Verfügung steht.

 

Große Koalitionen, also das Bündnis zwischen Union und SPD, stärkten die Ränder, sagte Tauber mit Blick auf den Rechtsruck in Österreich. Dort habe der Rechtspopulismus eine lange Tradition. Und dort regiere seit Jahrzehnten - nur mit kleineren Unterbrechungen - eine Große Koalition.

 

FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner - FOTO über dts Nachrichtenagentur

 

 


v e r a   l e n g s f e l d

auf www.achgut.com/

 

Maas mit zweierlei Maß

 

Unser Justizminister, der bereits öffentlich bekundet hat, dass er Kritik an der Bundesregierung für „besorgniserregend“ hält und dessen „gerade für einen Justizminister fragwürdig enge Auffassung von Meinungsfreiheit und politischer Diskurskultur“ selbst dem linken „Freitag“ bedenklich stimmt, hat am 1. Mai in Zwickau sein persönliches Waterloo erlebt.

 

Mass vertrat auf einer Maikundgebung der Gewerkschaft den erkrankten SPD- Chef Siegmar Gabriel und musste erleben, dass seine Popularität in Sachsen sich in engen Grenzen hält. Kurz nachdem der Minister die Bühne auf dem Hauptmarkt betreten hatte, setzte eine ohrenbetäubendes Pfeifkonzert ein. Natürlich waren es „mutmaßliche Rechte“, die den Minister nicht hören wollten, sogar wagten, in Sprechchören ihre Meinung kundzutun.

 

Zu mehr kam es nicht. Trotzdem sprach der Maas abends im Fernsehen von „Terror“, den man nicht dulden dürfe.

 

Terror? Es gab keinerlei Versuche, gewalttätig zu werden. Trotzdem musste ein martialisches Polizeiaufgebot vor der Bühne aufmarschieren. Unter diesem ebenso massiven wie unnötigen Schutz brachte Mass, der laut MoPo „sichtbar mit der Fassung zu kämpfen“ hatte seine Rede mit Müh und Not zu Ende. Er bezeichnete die Demonstranten noch als „lächerlich“, weil sie Meinungsfreiheit forderten, aber andere Meinungen niederbrüllten, begab sich dann „im Laufschritt“ (MoPo) zu seiner Dienstlimousine und flüchtete. Auf dem Video sieht es so aus, als ließe sich unser Justizminister wie einst Gaddafi von einer blonden Frau beschützen. Eine solche hielt ihm die rettende Autotür auf.

 

Was der Maas erlebte, war ein laues Lüftchen im Vergleich dazu, was Antifa- „Aktivisten“ mit Andersdenkenden anstellen. Deren Gewaltexzesse haben noch nie ein kritisches Wort unseres Justizministers erfahren.

 

Maas könnte seinen Kabinettskollegen de Maizière fragen, der schon von der Antifa gehindert wurde, in der Humboldt- Universität einen Vortrag zu halten. Da gab es nicht nur Pfiffe, Sprechchöre und Plakate, sondern die Saaltür wurde blockiert und der Eintritt seines Ministerkollegen mit Gewalt verhindert.

 

Maas könnte auch die Filmaufnahmen studieren, die zeigen, wie der Alt- Bundeskanzler Kohl von linken Demonstranten nicht nur niedergebrüllt und ausgepfiffen, sondern in Halle sogar mit Eiern beworfen wurde, als er ohne einen Ring von Polizisten um ihn herum auf die Demonstranten zuging. Kohl flüchtete nach der Attacke nicht, sondern rannte auf den Eierwerfer zu und packte ihn am Schlafittchen. Unser Justizminister hat sich dagegen wie ein Feigling verhalten.

 

Ein Feigling mit zweierlei Maß: Den Blick stramm nach rechts gerichtet, will er die Gewalt der Linksradikalen nicht sehen.

 

Mit diesem wahrhaft fragwürdigen Demokratieverständnis ist er in seinem Amt die schlimmste Fehlbesetzung seit Bestehen der Bundesrepublik.